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Die Zukunft der Verfassung II Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung von Grimm, Dieter (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 13.08.2012
  • Verlag: Suhrkamp
eBook (ePUB)
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Die Zukunft der Verfassung II

Die Verfassung ist am Ende des 20. Jahrhunderts auf dem Höhepunkt ihrer Entwicklung angekommen. Der Konstitutionalismus hat sich weltweit durchgesetzt, es gibt heute kaum noch Staaten ohne Verfassung. Gleichzeitig machen sich aber Erosionserscheinungen bemerkbar. Die Verfassung sieht sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die bei ihrer Entstehung noch nicht vorhersehbar waren. Während die inneren Erosionen Gegenstand von "Die Zukunft der Verfassung" waren, haben sich die äußeren, die ihre Ursache in der Europäisierung und Globalisierung haben, in jüngster Zeit in den Vordergrund geschoben. Öffentliche Gewalt wird auch von internationalen Organisationen ausgeübt. Was bleibt unter diesen Umständen von der Staatsverfassung? Lassen sich Verfassungen auf internationaler Ebene denken? Das sind die Fragen, die in diesem Band erörtert werden. Dieter Grimm lehrt Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Yale Law School. Von 1987 bis 1999 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 357
    Erscheinungsdatum: 13.08.2012
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783518772706
    Verlag: Suhrkamp
    Größe: 1298 kBytes
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Die Zukunft der Verfassung II

67 2. Die Verfassung im Prozess der Entstaatlichung

I. Der Anspruch der Verfassung

Noch 1973 konnte Niklas Luhmann feststellen, ein radikaler Umbruch der Verfassungslage und des institutionellen und operativen Verständnisses der Verfassungseinrichtungen, der sich mit dem Vorgang der Konstituierung des bürgerlichen Verfassungsstaats vergleichen ließe, sei nie wieder erfolgt. [1] Mittlerweile zeichnet sich ein solcher Umbruch ab. Seine Ursache liegt in dem damals noch nicht vorhergesehenen Prozess der Entstaatlichung. Er besteht im Kern darin, dass öffentliche Gewalt auf nichtstaatliche Träger verlagert und in nichtstaatlichen Verfahren ausgeübt wird. Für die Verfassung hat dies deswegen Folgen, weil sie auf den Staat bezogen war. Ihr historischer Sinn bestand in der Verrechtlichung der öffentlichen Gewalt, und diese war mit der Staatsgewalt identisch. Wegen der damit verbundenen Vorteile gilt die Verfassung bis heute als zivilisatorische Errungenschaft. [2] Vorstaatliche Formen politischer Herrschaft hatten nicht nur keine Verfassung. Sie hätten auch keine haben können. Ob die Errungenschaft in der "postnationalen Konstellation" [3] überleben kann, ist die Frage.

Unter Verfassung wird hier das im Wege politischer Entscheidung zustande gekommene Gesetz verstanden, welches die Einrichtung und Ausübung politischer Herrschaft regelt. Verfassung in diesem Sinn ist ein Novum des 18. Jahrhunderts, das zwar nicht aus dem Nichts entstand, aber in dieser Form vorher nicht existiert hatte. [4] Die normative Verfassung trat 1776 an der Peripherie der damaligen westlichen Welt, in Nordamerika, ins Leben. Dreizehn Jahre später, 1789, fasste sie in Europa Fuß. Das gesamte 19. Jahrhundert war in Europa und anderen von Europa beeinflussten Teilen der Welt vom Kampf um die Ausbreitung der Verfassung 68 durchzogen und bestimmt. Der Sieg, den die Verfassungsidee am Ende des Ersten Weltkriegs errungen zu haben schien, erwies sich aber als kurzlebig. Erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts hat sich der Konstitutionalismus nach zahlreichen Umwegen und Rückschlägen universal durchgesetzt. Verfassungslose Staaten sind heute die Ausnahme. Damit wird freilich nicht behauptet, dass die Verfassung schon überall ernst gemeint ist oder ernst genommen wird.

Über die Novität darf man sich nicht dadurch täuschen lassen, dass der Begriff "Verfassung" älter ist als die Verfassungen Nordamerikas und Frankreichs. Er war vor deren Entstehung kein normativer, sondern ein empirischer. [5] Aus der Naturbeschreibung in die politische Sprache übergegangen, bezeichnete er den Zustand eines Landes, wie er durch die Beschaffenheit des Territoriums und seiner Einwohner, die historische Entwicklung und die bestehenden Machtverhältnisse, die rechtlichen Normen und politischen Institutionen geprägt wurde. Mit dem Bemühen, die Staatsgewalt zugunsten der Untertanenfreiheit zu beschränken, das seit Mitte des 18. Jahrhunderts in der Sozialphilosophie vordrang, setzte zwar eine Verengung des Verfassungsbegriffs ein, in deren Verlauf die nichtnormativen Elemente allmählich abgestoßen wurden, bis Verfassung schließlich nur noch als der vom Staatsrecht determinierte Zustand erschien. Es blieb aber dabei, dass nicht der Inbegriff der staatsrechtlichen Normen, sondern der von ihnen determinierte Zustand als Verfassung bezeichnet wurde.

Erst mit den Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts in Nordamerika und Frankreich, die die angestammte Herrschaft gewaltsam beseitigten und eine neue auf der Grundlage rationaler Planung und rechtlicher Fixierung errichteten, vollzog sich der Übergang vom Seins- zum Sollensbegriff. Seitdem wird Verfassung gewöhnlich mit dem Normenkomplex id

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