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Föderalismusreform in Deutschland Bilanz und Perspektiven im internationalen Vergleich

  • Erscheinungsdatum: 24.09.2010
  • Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
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Föderalismusreform in Deutschland

Vier Jahre nach Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform ist es Zeit für eine erste Bilanz: Sind die angestrebten Ziele der Entflechtung von Kompetenzen und der Verringerung des Blockadepotenzials des Bundesrates erreicht worden? Lässt sich eine Abkehr des deutschen Föderalismus von dem über lange Zeit gewachsenen Unitarisierungspfad beobachten oder behalten die Skeptiker recht, die die Verfassungsreform als zu halbherzig und im Ergebnis wirkungslos kritisieren? Die Autoren dieses Bandes geben empirisch fundierte Antworten auf diese Fragen. Darüber hinaus werden Ergebnisse der vergleichenden Forschung über Verfassungsreformen vorgestellt, aus der deutlich wird, welche institutionellen und akteursspezifischen Rahmenbedingungen erfolgreiche Reformen begünstigen.

Prof. Dr. Julia von Blumenthal ist Hochschullehrerin für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.
PD Dr. Stephan Bröchler ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und Vertreter der Professur für das politisch-soziale System Deutschlands/Vergleich politischer Systeme an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Produktinformationen

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Föderalismusreform in Deutschland

Der deutsche Bildungsföderalismus zwischen Aufbruch und Verflechtungsfalle – macht sich die "Griechische Landschildkröte" auf den Weg? (S. 191-192)

Stefan Immerfall

1997 wurde der "Reformstau" zum Wort des Jahres gewählt. Gut zehn Jahre später ist die Anzahl der Arbeitslosen von über vier auf drei Millionen gesunken, wurden Lohnnebenkosten verringert, haben mehrere Steuerreformen insbesondere die Unternehmen entlastet und hat das Wirtschaftswachstum zeitweise das der USA übertroffen. Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise diese Erfolge wieder zunichte gemacht haben, zeigen sie doch eine eindrucksvolle, von vielen nicht für möglich gehaltene Dynamik des angeblich "kranken Mann Europas" (Sinn 2004).

Im gleichen Jahr landete "Bildungsmisere" auf Platz drei des sprachlichen Jahresrückblicks der Gesellschaft für deutsche Sprache. Während die Reformschwäche des deutschen "Konföderalismus" zumindest für die Finanz- und Wirtschaftspolitik modifiziert werden muss, scheint sie für die Bildungspolitik fortzubestehen. Seit der Bildungsgesamtplan aus dem Jahre 1973 mehr oder weniger stillschweigend zu den Akten gelegt wurde, hat sich auf Bundesebene bei der gemeinsamen Fortentwicklung des Bildungswesens wenig getan.

Dabei haben international vergleichende Bildungsstudien – für die Fachwelt keineswegs überraschend – auf die Schwächen des deutschen Bildungssystems immer wieder hingewiesen. Gleichzeitig belegte die nationale Ergänzungsstudie zu PISA erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Doch die aktuelle Ausgabe der OECD "Bildung auf einen Blick" vermittelt wieder nur ein Déjàvu- Erlebnis: "Bundesrepublik wird bei Ausbildung von Hochqualifizierten abgehängt" (Die Welt, 10. September 2008).

Natürlich ist der Vergleich nicht ganz fair. Steuern kann man mit einigermaßen voraussagbaren Wirkungen senken oder erhöhen; ob aber eine Schulreform erwünschte Wirkungen hat, zeigt sich – wenn überhaupt – erst viele Jahre später. Dennoch wird der Befund, das deutsche Bildungssystem sei allenfalls mittelmäßig, schon so lange vorgetragen und ist außerdem im Großen und Ganzen auch von politischer Seite kaum mehr bestritten, dass die Schwerfälligkeit bildungspolitischer Reformen doch erklärungsbedürftig ist.

Von den vielen möglichen Erklärungsversuchen soll hier eine verfolgt werden: Der Bildungsföderalismus ist schuld. Da Bildung (bis auf frühkindliche Fürsorge und berufliche Bildung) Ländersache ist, richtet sich die Aufmerksamkeit naturgemäß auf die Reformbestrebungen in den Bundesländern und die Frage, inwiefern die koordinierenden Gremien Bildungsinnovationen zulassen, fördern oder verhindern.

Zunächst wird kurz das zentrale Scharnier und Nadelöhr für jede Bildungspolitik – die Kultusministerkonferenz (KMK) – beschrieben (1), dann die zähe Selbstbehauptung dieser Institution (2), aber auch ihre jüngsten Reformen dargestellt (3). Sodann wird analysiert, warum der föderale Wettbewerb um bessere Bildung nicht die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen kann (4). Am Ende stehen einige Überlegungen zur Zukunft des deutschen Bildungsföderalismus (5).

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