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Nachdenken über Deutschland Das kritische Jahrbuch 2015 / 2016 von Müller, Albrecht (eBook)

  • Verlag: Westend Verlag
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Nachdenken über Deutschland

Wie funktioniert Meinungsmache? Wolfgang Lieb und Albrecht Müller fassen die politisch wichtigsten Themen des Jahres 2015 zusammen und liefern Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen, die im Medienmainstream sonst nicht zu hören oder zu sehen sind. Und sie regen zum Nachdenken an mit dem Ziel, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger immer weniger bereit sind, sich von skrupelloser Manipulation und willfähriger Meinungsmache bevormunden zu lassen.Mit einem Vorwort von Sarah Wagenknecht Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Nachdem er eine Lehre zum Industriekaufmann abschloss, folgte das Studium der Volkswirtschaftslehre und Soziologie in Mannheim, Berlin, München und Nottingham. Nach seiner ersten Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität München, war er ab 1968 Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt, verlor seine Stellung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt nach dem Wahlsieg von Helmut Kohl 1982. Er wurde freiberuflicher politischer und wirtschaftspolitischer Berater. Von 1985 bis 1986 beriet er den niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Schröder in dessen Wahlkampf. Nach der Bundestagswahl 1987, war Müller von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Wolfgang Lieb ist Jurist, freier Publizist und ehemaliger Politiker. Früher war er Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in NRW. Lieb studierte Rechtswissenschaften in Köln. Nach dem Studium wurde er zunächst Wissenschaftlicher Assistent an der damaligen Gesamthochschule Essen und wechselte 1976 an die sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld. 1979 bis 1983 arbeitete er in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes und wurde anschließend Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Bonn. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen und unter Ministerpräsident Johannes Rau. Von 1996 bis 2000 war er Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium. Seit Ende 2003 betreibt er zusammen mit dem Publizisten Albrecht Müller die politische Webseite NachDenkSeiten. Für die Nachdenkseiten nahm er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegen.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 256
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783864895937
    Verlag: Westend Verlag
    Größe: 1937 kBytes
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Nachdenken über Deutschland

Demokratie im Würgegriff
Ein Beitrag von Sahra Wagenknecht

"Wahlen können nichts ändern", bekam der frisch gewählte Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, bei seinem ersten Treffen im Kreis der Eurogruppe von seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zu hören. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stieß ins gleiche Horn: Die griechische Regierung müsse sämtliche Forderungen der Gläubiger akzeptieren und die eigene Forderung nach einer Restrukturierung der Schuldenlast aufgeben - andernfalls werde man die Kreditvereinbarung platzen und das griechische Bankensystem hochgehen lassen, so die unverhohlene Drohung. Statt ein offensichtlich gescheitertes Anpassungsprogramm endlich zu beenden, weigerte man sich, mit der neuen griechischen Regierung auch nur Argumente auszutauschen. An einer vernünftigen Einigung, die sowohl europäische Steuerzahler geschont als auch Griechenland eine Perspektive gegeben hätte, hatte die Mehrzahl der Gläubiger von Anfang an kein Interesse.

Zwar zeigte sich zuletzt ein Riss in der Eurogruppe bezüglich der Frage, ob man Griechenland gegen seinen Willen und trotz weitreichender Zugeständnisse der griechischen Regierung aus der Eurozone werfen solle. Doch in zentralen Punkten bestand Einigkeit zwischen Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel auf der einen und EZB-Chef Draghi, EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz auf der anderen Seite: Zur neoliberalen Kürzungsdiktatur darf es keine Alternative geben. Wer eine solche Alternative wählt, muss dafür bestraft werden. Gemeinsames Ziel war und ist die Kapitulation oder der Sturz einer linken Regierung, an der ein warnendes Exempel statuiert werden soll. Finanzminister Schäuble hat außerdem die Drohung mit einem Grexit als wohlfeiles Instrument erkannt, um die Eurozone auf Kosten der Demokratie in seinem Sinne "vertiefen" zu können.

Unter diesem Druck stimmte der griechische Präsident Alexis Tsipras auf dem EU-Gipfel vom 12. Juli 2015 am Ende einer demütigenden Vereinbarung zu, die das soziale Elend in Griechenland weiter verschärfen und die untragbare Schuldenlast noch weiter erhöhen wird. Wie schon vor zehn Jahren nach dem französischen und niederländischen NEIN zum europäischen Verfassungsvertrag wurde der Wille des Volkes mit Füßen getreten. Über 61 Prozent der griechischen Bevölkerung sprechen sich allen Drohungen zum Trotz gegen ein weiteres Kürzungsdiktat aus? Dann wird die Demokratie in Griechenland eben abgeschafft und ein Protektorat errichtet. "Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird." Dies wurde auf dem EU-Gipfel neben vielen anderen konkreten Kürzungs- und Steuererhöhungsvorgaben als eine der "Mindestanforderungen für die Aufnahme der Verhandlungen mit der griechischen Regierung" formuliert. Aus diesem Staatsstreich gilt es zu lernen, wenn wir Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, wenn wir Vernunft und fairem Umgang miteinander in Europa wieder Geltung verschaffen wollen.

Erfolgreiche Troika oder ökonomische Folter?

Griechenland ist das Opfer eines gnadenlosen Finanzkriegs. Und wie in jedem Krieg starb auch in diesem Krieg zuerst die Wahrheit. Zwar muss man blind und taub sein um zu leugnen, dass die Politik der Troika in Griechenland unermessliche Schäden verursacht hat. Doch da eine Änderung des Programms aus politischen Gründen nicht in Frage kam, musste für die Öffentlichkeit eine Lüge gestrickt werden. Von Kanzlerin Merkel über Sigmar Gabriel bis Martin Schulz, von Mario Draghi über Christine Lagarde bis zu Jean-Claude Juncker: Alle erzählen das Märchen von den erfolgreichen "Reformprogrammen" in den anderen Krisenländern, Programmen, die auch in Griechenland gerade anfingen, erste Früchte

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