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Die junge Nation Deutschlands neue Rolle in Europa von Hüther, Michael (eBook)

  • Verlag: Murmann Publishers
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Die junge Nation

Michael Hüther will 25 Jahre nach der Wende drei zentrale Revisionen öffentlicher Stereotypen vornehmen und damit eine Debatte nachholen, die damals nicht geführt wurde: · Was bedeutet die nationale Bürgergesellschaft für die Demokratie? · Wie anders ist die junge deutsche Nation nach 1989? · Warum muss europäische Integration neu gedacht werden? Sein Buch setzt Maßstäbe in der Auseinandersetzung um ein künftiges Europa selbstbewusster Nationen. Und entstaubt gründlich den alten ideologischen Nationenbegriff! Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Publizist und ein gefragter Redner und Autor in TV, Hörfunk und Presse.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 296
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783867743891
    Verlag: Murmann Publishers
    Größe: 926 kBytes
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Die junge Nation

II. NATIONALSTAAT UND VOLKSSOUVERÄNITÄT IN DER GLOBALISIERUNG
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz

Die Überlegungen zur verspäteten respektive jungen deutschen Nation in Europa eröffnen eine andere Perspektive, als sie in den politischen und gesellschaftlichen Diskursen Europas vorherrscht. Die Vorstellung, der Nation unverändert eine besondere Führungs- und Gestaltungsrolle zuzuweisen, spannt mit den Ideen und Visionen einer fortschreitenden politischen Integration in Europa. Doch die Aktivierung der Nation und ihrer staatlichen Fassung als Organisationsprinzip für die Gesellschaft und den öffentlichen Raum sowie als Ordnungsprinzip für das Miteinander von Gesellschaften ist nur dann als Option für das 21. Jahrhundert plausibel, wenn die damit adressierte Volkssouveränität auch unter den Bedingungen der ökonomischen Globalisierung und des institutionellen Standortwettbewerbs (Systemwettbewerb) ihren Gestaltungs- und Bestimmungsanspruch realisieren kann. Das wird leichthin negiert. Damit gewinnen supranationale Strukturen eine große Selbstverständlichkeit. Wie sieht es aber tatsächlich aus? Hat der Nationalstaat noch Gestaltungskraft und Gestaltungsmacht, oder ist er ein Opfer globaler ökonomischer Zusammenhänge? Dieser Frage nachzugehen setzt voraus, den Kern der demokratischen Ordnung zu bestimmen. Darauf bezogen können dann die verschiedenen Argumente und Theorien der Unregierbarkeit, der Bestimmung durch globale Finanzmärkte und der Erosion des Primats der Politik beleuchtet werden.

1. Grundbedingungen demokratischer Ordnung
Jenseits der konkreten Bestimmung in Raum und Zeit erweisen sich in der Moderne – also jenem Zeitraum, der mit der Aufklärung beginnt – einige Merkmale als konstitutiv für die demokratische Ordnung und diese Einhegung von Macht. Prägend war dafür nach der Erfahrung, dass Despotie abgeschüttelt und abschließend der Vergangenheit zugeordnet werden konnte, die Vorstellung eines – in einem Urzustand begründeten – Gesellschaftsvertrages zwischen prinzipiell freien und zur Vernunft begabten Menschen. 63 Er bildet die Grundlage für ein politisches Koordinations- und Steuerungssystem, welches die Partizipation aller Bürger in den Entscheidungsprozessen und der Legitimierung staatlichen Handelns gewährleistet.

Daraus lassen sich stilisierend folgende Elemente einer modernen demokratischen Ordnung ableiten, die für deren Funktionalität sowie Legitimität unabdingbar und deshalb unabhängig von den Umweltbedingungen zu stabilisieren sowie zu sichern sind. Dazu gehört zentral der Aspekt, dass die mit der Aufklärung begründete Sicht auf den Menschen als autonomes, kompetentes Wesen sich einerseits in der Freiheits- und Verantwortungsfähigkeit des Bürgers (1) und andererseits in seiner Freiheitsberechtigung sowie der Freiheitsverpflichtung des Staates (2) spiegelt. Damit aus dieser Befähigung des Individuums auch gewünschte und akzeptierbare Ergebnisse im Miteinander resultieren, bedarf es passender Koordinationsregeln: Gerechtigkeit, Fairness, Partizipation und Minderheitenschutz (3). Diese sind durch Verfassungsregeln zu ergänzen, welche die Legitimität der Verfahren und ihrer Resultate begründen: Volkssouveränität, Wahlrechtsgleichheit, Gewaltenteilung und Repräsentativität (4). Demokratische Ordnung lebt aber nicht nur von Verfahren und Spielregeln, sondern ebenso von der Mitverantwortung als Steuerungsressource unterhalb der R

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