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Rechtspopulisten im Parlament Polemik, Agitation und Propaganda der AfD von Butterwegge, Christoph (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 02.10.2018
  • Verlag: Westend Verlag
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Rechtspopulisten im Parlament

Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und 'Politikunfähigkeit' bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als 'Rattenfänger' oder 'braune Demagogen' abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren. Butterwegge, Hentges und Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern. Gerd Wiegel, Politikwissenschaftler, 1998-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Marburg, von 2004-2005 Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen, seit 2006 Referent der Linksfraktion im Bundestag für die Themen Rechtsextremismus/Antifaschismus

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 224
    Erscheinungsdatum: 02.10.2018
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783864897146
    Verlag: Westend Verlag
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Rechtspopulisten im Parlament

2 Entstehung und Entwicklung der AfD bis zur Gegenwart

Der ebenso rasche wie für viele Beobachter/innen überraschende Aufstieg, den die AfD seit ihrer Gründung im April 2013 nahm und der sie nicht einmal fünf Jahre später zur stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werden ließ, gilt als beispielloser Erfolg in der bundesdeutschen Parteiengeschichte. Dieser fiel jedoch keineswegs vom Himmel, sondern baut auf den bereits genannten sowie weiteren politischen und ideologischen Voraussetzungen auf, um die es im Folgenden geht. Zuerst wird aber ein kurzer Blick auf die Vorläufer und Vorbilder der AfD geworfen, die für ihre Ausrichtung wie für ihre Einbindung in den europäischen Rechtspopulismus von Bedeutung sind.
Rechtspopulistische Vorbilder und Vorläufer

Da der Rechtspopulismus eine internationale Erscheinung ist, orientieren sich deutsche Parteien dieser Richtung an besonders erfolgreichen Vorbildern in anderen Ländern. Zu nennen sind hier teilweise bereits seit Jahrzehnten erfolgreiche Parteien, etwa die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), deren beide letzten Vorsitzenden Jörg Haider (im Oktober 2008 tödlich verunglückt) und Heinz-Christian Strache sie zur zweitstärksten politischen Kraft der Alpenrepublik und im Februar 2000 bzw. im Dezember 2017 zum Juniorpartner in einer Regierungskoalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) machten. 1 Zu den erfolgreichsten Parteiformationen des Rechtspopulismus in Europa gehört auch der Front National (FN) unter Führung von Marine Le Pen, Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen. Auf ihr Betreiben und gegen seinen erbitterten Widerstand wurde die Partei im Juni 2018 in "Rassemblement National" (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt. Damit soll die Erinnerung an die früher sehr viel radikalere Ausrichtung der französischen Rechtspartei getilgt werden. Erwähnt seien weiter die Schweizerische Volkspartei (SVP), die lange von dem Milliardär Christoph Blocher geführt wurde und die größte Fraktion im Nationalrat der Eidgenossen stellt, die italienische Lega (Nord), deren Wahlerfolg am 4. März 2018 sie erneut zur Regierungspartei aufsteigen ließ, sowie die Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden, deren einziges Mitglied und Vorsitzender Geert Wilders ist.

Bei diesen Parteien fand sich alles, was es an Kernideologemen, politischen Diskursstrategien und taktisch bedingten Kursänderungen seitens der AfD gibt, teilweise schon lange, bevor diese gegründet wurde. 2 Das betrifft Themenschwerpunkte wie die Ablehnung supranationaler Institutionen, einer multikulturellen Gesellschaft und der Gender-Forschung, das Verbot von Moscheebauten, Minaretten und Kopftüchern, die Agitation für Zuwanderungsbegrenzung, massive Polemik gegen die "Altparteien", die EU-Bürokratie und korrupte Eliten, die Betonung der "nationalen Identität", die Verschärfung des Asylrechts und die Erschwerung der Einbürgerung ebenso wie den Geschichtsrevisionismus.

Hinsichtlich Organisation, Funktionärskörper, Programmatik und Anhängerschaft wiesen fünf Parteien, die man als Vorläufer der AfD bezeichnen kann, größere Ähnlichkeiten mit dieser auf: die REPublikaner, der Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen (BFB), die PRO-Bewegung, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) und die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (DIE FREIHEIT). Da man ihre Geschichte als Blaupause für die Entstehung und Entwicklung der AfD verstehen kann, lohnt ein Blick darauf, um diese exakter im rechten Parteienspektrum verorten zu können.

Die deutschen REPublikaner entstanden im November 1983 auf Initiative Franz Schönhubers und zweier abtrünniger CSU-Bundestagsabgeordneter. 3 Schönhuber, als Redakteur des Bayerischen Rundfunks durch ein Buch über seine Erlebnisse bei der Waffen-SS untragbar geworden, ging zwei Jahre später aus Machtk

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