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Schattenmächte Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen von Glunk, Fritz R. (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 13.10.2017
  • Verlag: dtv Deutscher Taschenbuch Verlag
eBook (ePUB)
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Schattenmächte

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit In der repräsentativen Demokratie ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden. Mittlerweile entwickeln transnationale Netzwerke jedoch viele globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen und in Gesetze überführt werden. Beispielsweise das International Accounting Standards Board (IASB): eine rein private Organisation, finanziert von den "Big Four", den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, PricewaterhouseCoopers und Ernst&Young. Die von dem Board aufgestellten Regeln und Vorschriften, die sogenannten International Financing Reporting Standards (IFRS), werden von allen EU-Mitgliedsstaaten und über 90 weiteren Ländern übernommen (in der EU durch die Verordnung 1606/2002 als unmittelbar geltendes Recht). Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2.000 aus. Fritz R. Glunk war nach dem Studium der Geschichte und der Germanistik von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. Er ist Gründungsherausgeber des kulturpolitischen Online-Magazins ?Die Gazette?. Zahlreiche Übersetzungen und Buchveröffentlichungen, darunter 1996 ?Der gemittelte Deutsche? und 1999 ?Dantes Göttliche Komödie?.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 192
    Erscheinungsdatum: 13.10.2017
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783423432252
    Verlag: dtv Deutscher Taschenbuch Verlag
    Größe: 611 kBytes
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Schattenmächte

Informalisierung

Wie entsteht ein Gesetz? Was Gottfried Benn von Gedichten sagte, gilt auch hier: Ein Gesetz entsteht nicht; ein Gesetz wird gemacht.

Jeder Schüler in Deutschland lernt den langsamen Weg der Gesetzgebung. Das Projekt wird meistens erst einmal öffentlich diskutiert; Bundestag, Bundesrat oder Regierung schlagen einen Text vor, unter Umständen werden Ausschüsse damit beschäftigt; es folgen drei Lesungen im Bundestag, Textänderungen sind möglich, in der dritten Lesung wird abgestimmt, bei Annahme muss - in bestimmten Fällen - auch der Bundesrat zustimmen; dem Bundeskanzler und dem Fachminister wird der Text zur Gegenzeichnung vorgelegt. Dann muss der Bundespräsident (nach Prüfung der Verfassungsmäßigkeit) das Gesetz "ausfertigen". Nach seiner Unterschrift wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Es ist ein formal kompliziertes Verfahren. Noch umständlicher verläuft der Weg in der europäischen Union: Hier haben nicht nur das EU -Parlament, sondern auch der Vermittlungsausschuss und selbstverständlich der Rat der EU starke Vetorechte; jeder von ihnen kann das Projekt zum Scheitern bringen.

Diese formalisierte Langsamkeit hat einen guten Zweck: den Rechtsstaat.

Die informellen Regulierungsgruppen, die "bodies", kommen ohne diese demokratischen Mühseligkeiten aus. Hier bestimmen keine Verfassungen oder andere Formalitäten den Gang der Dinge. Die Öffentlichkeit wird über das Internet gelegentlich zwar pauschal informiert (das ist dann "Transparenz"), kann aber nicht mitbestimmen oder gar ein Veto einlegen. Zwischenbemerkung: Bei dieser Regulierungsaktivität der Wirtschaft verliert das Argument der Globalisierungskritiker, die neoliberale Wirtschaft strebe nach Deregulierung, an Gewicht. Die Wirtschaft gibt sich in den hier behandelten "bodies" fortwährend neue, den veränderten Umständen angepasste Regeln. Sie will gerade keine allgemeine Deregulierung, sondern möglichst ungestörte Selbstregulierung. Was sie will, sind eigene Regeln. Was sie nicht will, sind staatliche Regeln.

Die Regeln und Standards, in welchem Verpflichtungsgrad auch immer, die sich ein Wirtschaftsbereich gibt, betreffen nur auf den ersten Blick die Akteure selbst, noch nicht die Allgemeinheit. In Wahrheit aber werden hier Produktstandards vereinbart, die unmittelbar auf das Warenangebot durchschlagen. Die vereinbarten Standards gelten ja ausdrücklich als Vorschriften für die Produktion von Waren und Dienstleistungen, mit denen dann die Allgemeinheit auf dem freien Markt konfrontiert wird. Tendenziell sind alle diese Regeln nicht gerade Rechtsverletzungen, sehen aber "verdächtig" [24] nach Abweichungen vom geltenden geschriebenen Recht aus.

Schon lange kennen wir die Tendenz der Wirtschaft, das geltende Recht loszuwerden und lieber den selbst geschaffenen Regeln zu folgen, dann auch spezielle, auf ihre Interessen zugeschnittene Sondertribunale (sogenannte Schiedsgerichte) einzurichten. Der 1878 geborene Rechtsgelehrte Gustav Radbruch beobachtete hellsichtig, im Hinblick auf die modernen Investitionsschutzabkommen schier prophetisch, in der ersten Auflage seiner "Einführung in die Rechtswissenschaft" ( 1929 ) diese Entwicklung (das Zitat ist etwas länger, aber es lohnt die Lektüre):

"So erhofft der Kaufmann sich selber sein Recht, wo Gesetzesrecht schweigt oder seine Rechtssätze hinter abweichender Vereinbarung zurücktreten läßt. Aber auch zwingenden Rechtssätzen, die ihm unerwünscht sind, sucht er sich auf immer neuen Wegen, durch immer neue Versuche geschickt gefaßter Geschäftsbedingungen zu entziehen - und auf die Dauer hat sich sein wirtschaftliches Bedürfnis oft stärker erwiesen als der zwingende Rechtssatz. Unter diesen Gesichtspunkt gehört der gigantische Kampf, den der Handel gegen das Zinsverbot des kirchlichen Rechts geführt hat, um es schließlic

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