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Sturzgeburt Vom geteilten Land zur europäischen Vormacht von Diestel, Peter-Michael (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 16.09.2015
  • Verlag: Das Neue Berlin
eBook (ePUB)
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Sturzgeburt

Vor 25? Jahren wurde die staatliche Einheit Deutschlands hergestellt. Der Bundespolitiker Oskar Lafontaine (damals SPD) wollte sie, der DDR-Politiker Peter-Michael Diestel (DSU/CDU) ebenfalls. Lafontaine jedoch hatte dabei nicht das Gleiche im Sinn wie die regierenden Bonner Christdemokraten, und Diestel, der als Vize-Premier der DDR deren Kurs aktiv mittrug, sah erst später manches anders. Der einstige West- und der ehemalige Ostpolitiker betrachten nun nach einem Vierteljahrhundert die Vereinigung und vornehmlich deren Folgen, an denen die Deutschen noch heute zu tragen haben. In vielen Aspekten sind sie sich einig, in manchen Fragen gehen ihre Auffassungen unverändert auseinander. Ihr Streit über die Bilanz macht die Grundprobleme aktueller Politik sichtbar - und ist zugleich eine anregende Lektüre.

Peter-Michael Diestel, geboren 1952, Mitbegründer der DSU, 1990 DDR-Innenminister und Vize-Premier. Er war Abgeordneter und Oppositionsführer im Brandenburger Landtag von 1990 bis 1992. Seit 1993 hat Diestel eine Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Potsdam. Oskar Lafontaine, geboren 1943, war Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD und Bundesfinanzminister. 2005 trat er von allen Ämtern zurück und aus der SPD aus. Er ist Mitbegründer der 2007 aus WASG und PDS geformten Partei "Die Linke". 2009 zog er sich aus der Bundespolitik zurück und ist heute Oppositionsführer im saarländischen Landtag.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 244
    Erscheinungsdatum: 16.09.2015
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783360500939
    Verlag: Das Neue Berlin
    Größe: 3415kBytes
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Sturzgeburt

Fehlerdiskussion

LAFONTAINE Ich habe viele Fehler gemacht. Wobei man sicher unterscheiden müsste zwischen denen im privaten und denen im öffentlichen Leben.

Mein größter politischer Fehler bestand wohl darin, dass ich in dem Bemühen, die SPD wieder an die Macht zu führen, meinem damaligen Kumpel Gerhard Schröder bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen habe. Er schlug als Kanzler einen politischen Weg ein, der nicht vereinbart war. Das führte zu meinem Rücktritt im März 1999. Das ist für viele der Schnee von gestern. Ich erwähne den Rücktritt auch nur deshalb, weil ich dadurch eine Politik zugelassen habe, die ich für grundfalsch halte. Darin bestand mein Fehler. Die im Kabinett fortan unwidersprochene Politik hat viele Menschen negativ getroffen. Ich erwähne die Agenda 2010, die selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung als den größten Soz ia labbau nach dem Kriege bezeichnete. Die Kritik daran prägt seither mein politisches Handeln. Wenn wir heute den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa haben, ist das die unmittelbare Folge. Und dass wir Mill io nen Rentner in Altersarmut haben werden, wenn diese Rentenformel bleibt. Die Soz ia l-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der rot-grünen Koalit io n war arbeitnehmerfeindlich. Unter dem Vorwand der Modernisierung der Industriegesellschaft erfolgte die Abkehr von soz ia ldemokratischen Grundwerten, die wir noch im Vorjahr in unser Programm geschrieben hatten, und die deutliche Hinwendung zum Neoliberalismus. Ein wichtiger Anlass für meinen Rücktritt aber war der Bruch des Friedensversprechens. Der Kosovokrieg gab den letzten Ausschlag. Wobei ich die Entscheidung nicht aufzuhalten vermochte, weil der Koalit io nspartner, die Grünen, und insbesondere Joschka Fischer, sich von ehemaligen Pazifisten zu Kriegsbefürwortern entwickelt hatten. Keine zwei Wochen nach meinem Ausscheiden fielen die ersten NATO -Bomben auf die Bundesrepublik Jugoslawien.

Nur zur Erinnerung: Die mehrheitlich von Albanern bewohnte serbische Provinz Kosovo versuchte seit 1998 ihre Forderung nach Selbständigkeit militärisch durchzusetzen. Die Bundesrepublik Jugoslawien ging gegen diese "Befreiungsarmee" ( UÇK ) vor, es handelte sich also um einen nat io nalen Konflikt. Auch im Westen betrachtete man die UÇK als terroristische Organisat io n, da sie Einrichtungen des Staates überfiel und Unschuldige ermordete. Der UN -Sicherheitsrat verurteilte den "exzessiven Gebrauch von Gewalt" durch die Kosovo-Albaner, kritisierte aber auch den der serbischen Polizei- und Sicherheitskräfte. Und eine sogenannte Balkan-Kontaktgruppe - bestehend aus Vertretern der USA , Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens - forderte im Herbst 1998 ultimativ Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern. Falls diese Friedensgespräche nicht geführt werden würden, drohte die NATO Luftangriffe an. Dann gab es diese Gespräche im Schloss Rambouillet bei Paris und einen Vertrag, der aber nicht unterzeichnet wurde, weil Jugoslawien die permanente Stat io nierung von 30 000 NATO -Soldaten - als Friedenstruppe deklariert - auf seinem Territorium ablehnte. Das war durchaus zu verstehen, wie eben auch von vielen, auch von mir, dies als kalkulierte Sollbruchstelle der Verhandlungen verstanden wurde: Diese Forderung nach Stat io nierung fremder Soldaten war ein Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien. Letztlich wollte die NATO mit der USA an der Spitze das ihr nicht genehme Milosevic-Regime in Belgrad weghaben und suchte schon geraume Zeit nach einem Vorwand, dieses militärisch erledigen zu können. Man erfand schließlich einen serbischen "Hufeisenplan" zur ethnischen Säuberung und warnte heuch

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