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Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht Aufsätze von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Biographisches Interview von Dieter Gosewinkel von Böckenförde, Ernst-Wolfgang (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 21.09.2011
  • Verlag: Suhrkamp
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Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht

Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist nicht zuletzt durch das sogenannte Böckenförde-Diktum, daß der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, zu einem der einflußreichsten Juristen der Bundesrepublik geworden. Der Band verbindet Aufsätze Böckenfördes zur Verfassungslage, zum Verfassungsrecht und zur Ordnung Europas mit einem großen biographischen Interview, in dem er über seinen Werdegang, seine intellektuelle Prägung und wissenschaftliche Forschung, seinen Katholizismus, seine Mitgliedschaft in der SPD und seine Zeit als Verfassungsrichter spricht. Ein substantieller Beitrag zur Ideen- und Zeitgeschichte der Bundesrepublik. Ernst-Wolfgang Böckenförde war Professor für öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie. Von 1983 bis 1996 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. Er starb am 24. Februar 2019 im Alter von 88 Jahren.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 492
    Erscheinungsdatum: 21.09.2011
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783518752203
    Verlag: Suhrkamp
    Größe: 1506 kBytes
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Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht

53 2. Wieviel Staat
die Gesellschaft braucht

I.

Will man der Frage nachgehen, wieviel Staat die Gesellschaft braucht, ist es nützlich, eine dieser Frage vorausliegende Frage zu stellen: Braucht denn die Gesellschaft überhaupt den Staat? Kann sie sich nicht besser und freier selbst organisieren, in vom Konsens getragenen wechselseitigen Vereinbarungen und austarierten Netzwerken? Kann sie nicht von staatlicher Gängelung und Intervention, von den Eingriffen staatlicher Herrschaftsmacht entlastet werden?

1. Das Konsensmodell für die Organisation der Gesellschaft, wenngleich immer wieder vorgetragen und nicht ohne Charme, ist nicht tragfähig. Die Gründe liegen offen zutage. Soll eine Gesellschaft sich im Wege eines Konsenses organisieren, der sich in ihr frei bildet, stellt sich die Frage nach den Kriterien dieses Konsenses. Dieser Konsens kann sich, soll er überhaupt zustande kommen, nicht anders bilden als nach dem Spiel der Kräfte. Die Interessen der Menschen sind unterschiedlich, teilweise entgegengesetzt, die Menschen sind nach Anlage, Fähigkeiten und Durchsetzungswillen nicht gleich, sondern ungleich, die Machtkonstellationen ebenfalls. Ein herrschaftsfreier Diskurs in der Gesellschaft würde, da die Menschen nicht mehr im Paradies leben, wo jeder uneigennützig und friedliebend das Wohl des andern will, endlos dauern; auch könnte er aus sich heraus nur einstimmig, und das heißt praktisch gar nicht festlegen, ab wann für die Minderheit eine Folgepflicht gegenüber dem Konsens der Mehrheit bestünde.

Aber auch unabhängig davon: Kommt ein wie immer gearteter Konsens zustande, bedarf er der Überführung in Recht, damit er als verbindliche Regelung des Zusammenlebens und der Ordnung der Gesellschaft wirksam wird. Recht muß aber gegenüber Widerstrebenden durchgesetzt werden, kann nicht allein auf Freiwilligkeit abstellen, soll es seine ordnende Kraft nicht verlieren. Dazu ist dann eine Instanz erforderlich, die Recht durchsetzt und gewährleistet. Diese Instanz hat notwendigerweise herrschaftlichen, nicht wiederum konsensualen Charakter. Kein Geringerer als Immanuel 54 Kant hat es gewußt und dargelegt: Recht fordert a priori den Staat als Institution seiner Gewährleistung. ?[1]

2. Was wir Staat nennen – der Staat der europäischen Neuzeit –, ist nicht zufällig oder aus einem Belieben entstanden. Er hat sich herausgebildet und ist geschaffen worden als eine Einrichtung, die gegenüber der vielfachen Bedrohung durch Gewalttätigkeit, wie sie Feudalordnung und konfessionelle Bürgerkriege mit sich brachten, den öffentlichen Frieden herstellen und sichern sollte, nicht zuletzt durch Herrschafts- und Machtkonzentration. Der Staat – und erst der Staat – vermochte es, Sicherheit, äußeren Frieden, Freiheit für die einzelnen und die Gesellschaft im ganzen zu gewährleisten, einen wirksamen Schutz zu schaffen gegen die mannigfachen Freiheitsbedrohungen und Gewaltpotentiale, die in der Gesellschaft diffus zerstreut, aber aktuell vorhanden waren. ?[2] Die Gesellschaft als friedliche, die sich nicht in ethnischen, religiösen oder anderen Kämpfen zerfleischt, als im und durch Recht gesicherte Gesellschaft, welche die Entfaltung von Freiheit und Wohlfahrt ermöglicht, ist erst durch den Staat heraufgeführt worden. Nur als staatlich geordnete Gesellschaft kann sie in dieser Weise existieren, sie ist auf Staat und Staatlichkeit notwendig verwiesen.

Natürlich hat dies seinen Preis. Der Staat muß, um Friedenseinheit zu sein und diese erhalten zu können, zugleich auch Entscheidungs einheit und Macht einheit sein. ?[3] Soll nämlich das Zusammenleben und di

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