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Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz Ein Leitfaden für die Praxis von Hopfner, Sebastian (eBook)

  • Verlag: VVW GmbH
eBook (ePUB)
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Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz

Die demographische Entwicklung wirkt sich nicht nur im Bereich des Nachwuchsmangels aus, sondern auch und gerade im Anwachsen des Pflegebedarfs älterer Menschen. Während sich leider immer weniger Menschen in Deutschland mit der Vereinbarkeit von 'Familie und Beruf' auseinandersetzen, müssen sich immer mehr Menschen mit dem Thema 'Vereinbarkeit von Pflege und Beruf' befassen. Dieser an sich sehr traurige Prozess wird seit 2008 durch das Pflegezeitgesetz arbeitsrechtlich begleitet. Seit 2013 steht mit dem 'Familienpflegezeitgesetz' ein weiteres gesetzgeberisches Werk zur Verfügung, welches nicht wirklich als sozialpolitischer 'Meilenstein' angesehen werden kann. Die arbeitsrechtliche Regulierung des Themas wirft in der Personalpraxis zahlreiche Fragen auf. Die Autoren haben dies zum Anlass genommen, einen Leitfaden für den Umgang mit den gesetzlichen Regelungen zu erstellen. Neben Ausführungen über die kurzzeitige Arbeitsverhinderung bei Akut-Ereignissen werden die Pflegezeit im engeren Sinne, der besondere Kündigungsschutz bei Pflegezeit sowie die befristete Einstellung einer Vertretungskraft nach den Maßgaben des Gesetzes erläutert. Der komplexe (und letztlich wenig praxisfreundliche) Mechanismus der Familienpflegezeit wird detailliert dargestellt. Ferner werden die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Pflegezeit und Familienpflegezeit behandelt. Auch auf die mit der Thematik verbundenen betriebsverfassungsrechtlichen Aspekte wird eingegangen. Das Werk richtet sich an Arbeitsrichter, Rechtsanwälte, Personalleiter, Personalreferenten, Betriebsräte und Arbeitnehmer im Allgemeinen.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 120
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783862987740
    Verlag: VVW GmbH
    Größe: 2102kBytes
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Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz

37 2. TeilSozialversicherungsrechtliche Auswirkungen des Pflegezeitgesetzes

I. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

75 Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung gemäß 2 Pflege ZG umfasst einen Zeitraum von bis zu zehn Arbeitstagen. Für diesen Zeitraum ergeben sich folgende sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen:
1. Freistellung mit Vergütung

Sofern die Freistellung vergütet wird [60] , ergeben sich gegenüber dem "normalen" Arbeitsentgelt keine Änderungen. Denn aufgrund der Zahlung von Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis besteht die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und dem Recht der Arbeitsförderung fort.
2. Freistellung ohne Vergütung

Sofern während der Freistellung kein Entgelt gezahlt wird, greift 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV ein, wonach eine Weiterbeschäftigung gegen Entgelt fingiert wird. Durch diese Fiktion besteht weiterhin ein Versicherungspflichtverhältnis. Die Zeit der Unterbrechung ist dem Grunde nach zwar keine beitragsfreie Zeit, sondern beitragspflichtig. [61] Mangels Arbeitsentgeltzahlung wird jedoch kein Beitrag für diese Zeit entrichtet, d.h., das beitragspflichtige Arbeitsentgelt verringert sich für den maßgeblichen Zeitraum. Eine An- und Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung ist - da bei maximal zehn Tagen Freistellung ein Zeitraum von einem Monat nicht überschritten wird - nicht nötig.
II. Pflegezeit

76 Die Pflegezeit gemäß 3 Pflege ZG umfasst einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten. In dieser Zeit wird kein oder nur ein reduziertes Arbeitsentgelt erzielt. Für diesen Zeitraum ergeben sich folgende sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen:
38 1. Vollständige Freistellung
a) Allgemeines

Die Versicherungspflicht als Beschäftigter entfällt bereits vom ersten Tag an. 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV , der sonst für den ersten Monat ohne Arbeitsentgelt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt fingiert, ist durch 7 Abs. 3 Satz 4 SGB IV ausgeschlossen.

Da das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet, ist eine Abmeldung nach 8 Abs. 1 DEÜV (Abgabegrund " 30 ") nötig, für die (Wieder-)Anmeldung bei Aufnahme der Beschäftigung nach Beendigung der Pflegezeit eine Anmeldung mit dem Abgabegrund " 13 ".

Gemäß 44 a Abs. 1 SGB XI werden für pflegende Angehörige (Pflegepersonen) während der Dauer der Inanspruchnahme der Pflegezeit als ergänzende Leistung Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erbracht, wenn sie ihren Versicherungsschutz gegen eigene Beitragsleistung aufrechterhalten. Die Zuschüsse werden auf Antrag der Pflegeperson von der Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen geleistet, und zwar unabhängig davon, ob der pflegende Angehörige gesetzlich oder privat krankenversichert ist. Das bedeutet, dass die gesetzlichen Pflegekassen auch Zuschüsse für privat krankenversicherte Pflegepersonen erbringen und die private Pflege-Pflichtversicherung auch Zuschüsse an in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Pflegepersonen zahlt.
b) Kranken- und Pflegeversicherung

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