text.skipToContent text.skipToNavigation
background-image

SGB X Verwaltungsverfahren und Datenschutz - Ausführliche Einführung in das Zehnte Sozialgesetzbuch von Marburger, Horst (eBook)

  • Verlag: Walhalla und Praetoria Verlag GmbH & Co. KG
eBook (ePUB)
5,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
Sofort per Download lieferbar

Online verfügbar

SGB X

Erfolgreich vorgehen gegen ablehnende Bescheide! Das SGB X regelt das Verwaltungsverfahren, die Rechtsbeziehung der Sozialleistungsträger untereinander und den Schutz der Sozialdaten: - Leistungsbescheide prüfen - Ermittlungen durch die Behörde - Rückforderung von Leistungen - Widerspruchsverfahren - Vertretung durch einen Rechtsanwalt - Anhörungs- und Auskunftspflichten - Sozialdatenschutz Ein praxisorientierter Überblick - wichtig für alle Leistungsberechtigten sowie für Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Kommunen und Sozialleistungsträgern wie Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern, Versorgungsämtern. "Informiert alle Leistungsberechtigten zuverlässig über die Rechte gegenüber den Leistungsträgern." KosDirekt Horst Marburger ist Oberverwaltungsrat a.D. und war bis zu seiner Pensionierung Abteilungsleiter bei der AOK Baden-Württemberg. Er ist ein Experte auf dem Gebiet der sozialen Leistungen. Erfolgreicher Fachautor.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: none
    Seitenzahl: 96
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783802928666
    Verlag: Walhalla und Praetoria Verlag GmbH & Co. KG
    Größe: 975 kBytes
Weiterlesen weniger lesen

SGB X

Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten (S. 33-35)

Auf die Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern ist bereits auf Seite 9 eingegangen worden. Nähere Einzelheiten enthalten die §§ 87 bis 96 SGB X. § 94 SGB X beschäftigt sich mit den Befugnissen bestimmter Arbeitsgemeinschaften und der Bildung von Arbeitsgemeinschaften. § 97 SGB X regelt die Möglichkeit, Aufgaben der Leistungsträger durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

Von besonderer Bedeutung für die Leistungsberechtigten ist in diesem Zusammenhang § 96 SGB X. Veranlasst danach ein Leistungsträger beispielsweise eine ärztliche Untersuchung um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine bestimmte Sozialleistung (zum Beispiel eine Erwerbsminderungsrente) vorliegen, soll dies in der Art und Weise geschehen und deren Ergebnisse so festgehalten werden, dass sie auchbei der Prüfung der Voraussetzungen anderer Sozialleistungen verwendet werden können.

Wichtig: Mit Hilfe von Vereinbarungen haben die Leistungsträger sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Die Bildung einer Zentraldatei mehrerer Leistungsträger für Daten der ärztlich untersuchten Leistungsempfänger ist nicht zulässig.

Auskunftspflichten

Auskunftspflichten der Leistungsberechtigten selbst in Zusammenhang mit einem Leistungsanspruch sind in § 60 SGB I geregelt. Die §§ 98 bis 101a SGB X beschäftigen sich mit den Auskunftspflichten anderer Personen beziehungsweise Stellen. So sieht § 98 SGB X die Auskunftspflicht von Arbeitgebern vor, die sich allerdings nicht allein auf die Feststellung von Leistungsansprüchen (wie beispielsweise Krankengeld) beziehen, sondern auch auf die Entrichtung von Beiträgen.

In § 99 SGB X wird die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen behandelt. § 100 SGB X sieht die Auskunftspflicht des Arztes oder Angehöriger eines anderen Heilberufs gegenüber dem Leistungsträger vor. Gewissermaßen im Gegenzug haben nach § 101 SGB X die Leistungsträger auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. Nach § 101a SGB X haben die Meldebehörden die von ihnen erfassten Sterbefälle unverzüglich der Deutschen Post AG mitzuteilen. Diese Sterbefallmitteilungen sind erforderlich, damit Renten nicht unberechtigt weiterhin ausgezahlt werden.

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Die §§ 102 bis 114 SGB X beschäftigen sich mit Erstattungsansprüchen zwischen den Leistungsträgern.

Solche Ansprüche hat:

- der vorläufig leistende Leistungsträger

- der Leistungsträger, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (Beispiel: ein Bezieher von Krankengeld erhält rückwirkend durch einen gesetzlichen Rentenversicherungsträger Rente zugebilligt)

- der nachrangig verpflichtete Leistungsträger (insbesondere: Sozialhilfeträger)K der unzuständige Leistungsträger (Beispiel: anstelle eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers hat bei einem Arbeitsunfall eine gesetzliche Krankenkasse geleistet)

Weiterlesen weniger lesen

Kundenbewertungen