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Vermeidung einer Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer insbesondere im Rahmen des Einstellungsverfahrens des öffentlichen Dienstes Eine Darstellung der Rechtslage und kritische Analyse von Ort, Markus (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 13.10.2016
  • Verlag: Books on Demand
eBook (ePUB)
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Vermeidung einer Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer insbesondere im Rahmen des Einstellungsverfahrens des öffentlichen Dienstes

Dieses Buch befasst sich mit der Fragestellung, welche Rechtsvorschriften der öffentliche Dienst bei der Besetzung freier Stellen zu beachten hat, um eine Diskriminierung von (schwer)behinderten Bewerbern zu vermeiden. Im Einzelnen wird dargestellt: Die aktuell bestehenden Schutzvorschriften (inklusive kritischer Analyse). Die Rechte der (schwer)behinderten Bewerber im Falle einer unzulässigen Diskriminierung. Die Rolle der Vertretungsorgane Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und Beauftragter des Arbeitgebers bei der Stellenbesetzung und Bewerberauswahl. Ein Handlungsleitfaden für die Praxis in der Personalarbeit. Dieses Buch richtet sich sowohl an schwerbehinderte Menschen, als auch an Arbeitgeber und Personalvertretungsorgane. Da es in der Rechtsdarstellung differenziert zwischen den Vorschriften, die alle Arbeitgeber zu beachten haben und denen, die nur für den öffentlichen Dienst relevant sind, kann es auch von privaten Arbeitgebern mit Gewinn gelesen werden. Markus Ort absolvierte von 2009 bis 2012 eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten. Seit dem Wintersemester 2013 studiert er an der Fachhochschule Aschaffenburg Betriebswirtschaft und Recht mit den Schwerpunkten Rechtsfragen des Personalmanagements und International Business and Law. Als dualer Student arbeitet er studienbegleitend in einem Landratsamt.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 104
    Erscheinungsdatum: 13.10.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783743144613
    Verlag: Books on Demand
    Größe: 461kBytes
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Vermeidung einer Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer insbesondere im Rahmen des Einstellungsverfahrens des öffentlichen Dienstes

2.1.2. Beamten vorbehalten: Stellen des Funktionsvorbehaltes

Stellen des Funktionsvorbehaltes sind dem Berufsbeamten vorbehalten. 36 Es handelt sich bei diesen Stellen allein um solche, bei denen hoheitsrechtliche Befugnisse ausgeübt werden. Das BVerwG subsumiert unter den Funktionsvorbehalt die Stellen des Militärs, der Ordnungskräfte und Polizei, der Justiz, der Fiskalverwaltung, der Diplomatie und der Verwaltungsstellen der Gebietskörperschaften, die Rechtsakte ausarbeiten, durchführen und die mit einer Aufsichtsfunktion hoheitlicher Natur betraut sind. 37

Die unter den Funktionsvorbehalt fallenden Stellen sind von den Ausführungen dieser Arbeit nicht betroffen, da sie durch Arbeitnehmer nicht besetzt werden können.
2.1.3. Das Leistungsprinzip und seine Kriterien

Für alle Stellen gilt jedoch, dass gem. Leistungsprinzip der bestgeeignete Kandidat die Stelle zu erhalten hat. Vom bestgeeigneten Kandidaten spricht man dann, wenn er im vorliegenden Einzelfall in Relation zu den Mitbewerbern absolut und in jeder Hinsicht am besten dem Anforderungsprofil entspricht. 38

Ziel dieser Auswahl nach dem Bestengrundsatz ist es, den öffentlichen Dienst leistungsfähig zu erhalten, in dem seine Stellen bestmöglich besetzt werden. 39

Bei der Ermittlung des besten Kandidaten wird auf die Eignung im weiteren Sinn abgestellt. Diese umfasst die Einzelkriterien der Befähigung, der fachlichen Leistung und der Eignung im engeren Sinn. 40 Sie ist abzustellen auf die jeweils zu besetzende Stelle. 41

Die Befähigung (auch Fachlichkeit 42 ) hängt ab, von der laufbahnrechtlichen Vorbildung, der Allgemeinbildung, soweit sie für das entsprechende öffentliche Amt von Bedeutung ist, der Lebenserfahrung und der allgemeinen Begabung. 43

Die fachliche Leistung (auch praktische Bewährung 44 ) bezieht sich auf die Fachkompetenz bestehend aus der praktischen Bewährung in diesem Fach, den fachlichen Fertigkeiten und den Fachkenntnissen. 45

Die Eignung im engeren Sinn (auch Gesamtanforderungen 46 ) erfasst alle Eigenschaften bezogen auf Körper, Psyche, Geist und Charakter, die nicht von den Bereichen der Befähigung und der fachlichen Leistung mit erfasst werden und dennoch von Bedeutung für die Einstellung und spätere Amtsausübung sind. 47

Über die Eignung wird aufgrund des als Maßstab zugrundeliegenden Anforderungsprofils durch den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes selbst entschieden. 48 Hierbei steht ihm ein großer Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. 49

Entscheidet sich der suchende Arbeitgeber nach Abgleich der Bewerber mit dem Anforderungsprofil für einen Kandidaten, der nicht der bestgeeignete ist, so ist diese Entscheidung rechtswidrig oder zumindest ermessensfehlerhaft. Daraus folgt für den bestgeeigneten Kandidaten, dass er u. U. einen Anspruch auf Einstellung oder Beförderung hat, wenn allein seine Einstellung/Beförderung unter Beachtung der Bestenauslese rechtmäßig und ermessensfehlerfrei wäre. 50 Näheres hierzu in Kapitel 5.2.1 .
2.1.4. Pflicht zur Stellenausschreibung für den Öffentlichen Dienst

Im Zuge der Diskussion um den Grundsatz der Bestenauslese wird häufig betont, dass Art. 33 II GG eine Verpflichtung zur Stellenausschreibung für den öffentlichen Dienst begründet. Ohne eine Ausschreibung wäre nicht gewährleistet, dass geeignete interessierte Bewerber sich um ein öffentliches Amt bewerben könnten. Dadurch wird das grundrechtsgleiche Recht auf Zugang zum öffentlichen Amt verletzt, so das entsprechende Hauptargument der Befürworter einer Ausschreibungspflicht. 51

Dem wird entgegengehalten, dass das BVerwG in seiner Entscheidung vom 16.10.1975 festhielt, dass es Sache des Gesetzgebers sei, dafür zu sorgen, dass jedem der gleiche Zugang zu öffentlichem Amte gewährleistet

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