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Öffentliches Wirtschaftsrecht von Oberrath, Jörg-Dieter (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 19.04.2016
  • Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
eBook (ePUB)
16,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
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Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 138
    Erscheinungsdatum: 19.04.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783415055827
    Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
    Größe: 3330 kBytes
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Öffentliches Wirtschaftsrecht

C. Fragestellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts

I. Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung

1. Einführung

35

Eine Möglichkeit der Verwaltung, generell-abstrakte Regelungen zu erlassen, sind die Rechtsverordnungen. Diese können die Bürger unmittelbar berechtigen oder verpflichten. Sie dienen zur Konkretisierung der Gesetze, weil der Gesetzgeber auf dieser Regelungsebene nicht alle Detailfragen selbst lösen kann. Die Übersicht erfasst sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erlassene Rechtsverordnungen. Soweit es um die Delegationsbefugnis des Bundesgesetzgebers geht, ist diese in Art. 80 GG geregelt. Dessen Voraussetzungen können in der Klausur entweder direkt abgefragt werden oder indirekt, indem ein Verwaltungsakt zu überprüfen ist ( siehe Übersicht 11 Rn. 42 ), dessen Rechtsgrundlage eine Rechtsverordnung ist.
2. Prüfungsablauf

36

Übersicht 9

Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung

Wirksame Ermächtigungsgrundlage
Vorliegen eines formellen Gesetzes, das zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt
Formelle Verfassungsmäßigkeit des ermächtigenden Gesetzes
aa) Gesetzgebungskompetenz (Bund oder Land)

bb) Gesetzgebungsverfahren

Materielle Verfassungsmäßigkeit des ermächtigenden Gesetzes
aa) richtiger Ermächtigungsadressat (z. B. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG, soweit Bundesgesetz)

bb) Ermächtigung hinreichend bestimmt bezüglich Inhalt, Zweck und Ausmaß (z. B. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, soweit Bundesgesetz)

cc) Vereinbarkeit des Gesetzes mit höherrangigem Recht (insbesondere den Grundrechten)

Formelle Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung
Zuständigkeit der erlassenden Behörde
Verfahren
aa) ordnungsgemäßer Erlass

bb) ggf. gem. Art. 80 Abs. 2 GG Zustimmung des Bundesrates

cc) soweit spezialgesetzlich angeordnet (z. B. 59 KrW-/AbfG) Zustimmung des Bundestages

Form
aa) Zitiergebot (z. B. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) beachtet

bb) ordnungsgemäße Veröffentlichung (z. B. Art. 82 Abs. 1 GG)

Materielle Rechtmäßigkeit
Übereinstimmung der Rechtsverordnung mit den Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht (insbesondere den Grundrechten)
Ggf. ordnungsgemäße Ermessensausübung.
37

Im Mittelpunkt der Prüfung stehen regelmäßig die Voraussetzungen des Art. 80 GG. Daneben kann je nach Aufgabenstellung und der Hinweise im Sachverhalt auch die Übereinstimmung des Inhalts der Rechtsverordnung mit den Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage einen Schwerpunkt darstellen. Soweit es dabei um die Ausübung eines eingeräumten Ermessens geht, ist es problematisch, inwieweit die Grundsätze über die Ausübung des der Verwaltung eingeräumten Ermessens ( vgl. Übersicht 11 Rn. 42) hier anwendbar sind.
II. Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung

1. Einführung

38

Satzungen sind wie Rechtsverordnungen generell-abstrakte Regelungen der Exekutive. Ihr Erlass ist aber nur durch sog. Selbstverwaltungskörperschaften zur Regelung eigener Angelegenheiten in Bezug auf ihre Mitglieder zulässig. Satzungsbefugnis in diesem Sinn haben z. B. die kommunalen Gebietskörperschaften, die IHK oder andere Kammern wie die Handwerkskammern oder die Steuerberaterkammern. In der Klausur dürften am ehesten kommunale Satzungen ab

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