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Praxis-Handbuch Personalvertretungsgesetz Bayern Systematik - Rechtsgrundlagen - Umsetzung; Mit Lexikon, Gesetzestext, aktuellen Urteilen von Wittmann, Bernd (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 17.10.2013
  • Verlag: Walhalla und Praetoria Verlag GmbH & Co. KG
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Praxis-Handbuch Personalvertretungsgesetz Bayern

Das Gesetz richtig anwenden Das Handbuch 'Praxis-Handbuch Personalvertretungsgesetz Bayern' erleichtert Personalräten sowie Führungskräften die tägliche Arbeit. Die wesentlichen Fragestellungen der Beteiligungsverfahren, die Rechte und Pflichten des Personalrats sowie seiner Mitglieder werden anhand ausgewählter Vorschriften erläutert. Das praktische Lexikon erklärt nicht nur die Bedeutung aller relevanten Sachverhalte, sondern auch Anwendung und Umsetzung. Rechtsprechung sowie die aktuellen Meinungen in Zweifelsfragen sind eine weitere Hilfestellung und geben Sicherheit bei der Entscheidungsfindung. Bestens geeignet für Personalräte, Leiter und Führungsverantwortliche in der öffentlichen Verwaltung. Bernd Wittmann ist seit 1999 selbstständiger Rechtsanwalt, seit 2003 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Seit Oktober 2006 ist er u. a. Trainer an der Bayerischen Verwaltungsschule in München für Personal- und Arbeitsrecht sowie der Bayerischen Verwaltungsakadamie. Er ist spezialisiert auf öffentliches Dienstrecht und schult sowohl Personalräte als auch Führungskräfte.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 100
    Erscheinungsdatum: 17.10.2013
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783802901119
    Verlag: Walhalla und Praetoria Verlag GmbH & Co. KG
    Größe: 2782 kBytes
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Praxis-Handbuch Personalvertretungsgesetz Bayern

Geschäftsführung und Willensbildung im Personalrat

Der neu gewählte Personalrat bildet aus seiner Mitte einen Vorstand, aus dem wiederum der Vorsitzende gewählt wird (Art. 32 Abs. 1 und 2 BayPVG).

Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte (Art. 32 Abs. 3 BayPVG).

Der Begriff der "laufenden Geschäfte" ist nicht definiert. Generell handelt es sich hierbei um Tätigkeiten, die nicht dem gesamten Personalrat als Gremium übertragen sind. Einigkeit besteht aber darüber, dass es sich bei laufenden Geschäften um Angelegenheiten handelt, die die technische, organisatorische und büromäßige Vorbereitung sowie die geschäftsmäßige Durchführung der Beschlüsse des Personalrats betreffen. Die Wahrnehmung eines laufenden Geschäftes bedarf demnach keiner vorherigen Beschlussfassung.
Beispiele: Laufende Geschäfte

Kurze Auskünfte des Personalrats an Beschäftigte

Einholung von Auskünften, z. B. bei der Gewerkschaft

Informationsbeschaffung bei der Dienststelle

Anberaumung von Personalratssitzungen und Sprechstunden

Klärung von Rechtsfragen
Wichtig:
Sämtliche Mitbestimmungsangelegenheiten zählen grundsätzlich nicht zu den laufenden Geschäften.

Der Personalratsvorsitzende vertritt den Personalrat als Gremium gegenüber der Dienststelle im Rahmen der vom Personalrat gefassten Beschlüsse (Art. 32 Abs. 3 BayPVG). Er vollzieht diese Beschlüsse gegenüber der Dienststellenleitung. Seine Stellung ist dabei der eines ersten Bürgermeisters nach der Bayerischen Gemeindeordnung vergleichbar. Voraussetzung für eine wirksame Ausübung von Personalratsrechten gegenüber der Dienststelle ist somit, dass die Erklärung des Personalratsvorsitzenden bzw. seines Stellvertreters durch einen entsprechenden Personalratsbeschluss gedeckt ist. Dies ist, wie die Praxis zeigt, nicht immer der Fall, was zu erheblichen Konsequenzen für den Personalratsvorsitzenden führen kann (z. B. Abwahl, Ausschluss aus dem Personalrat gemäß Art. 28 Abs. 1 BayPVG).

Sämtliche Beschlüsse des Personalrats werden in nicht öffentlichen Personalratssitzungen gefasst, die gemäß Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 BayPVG in der Regel während der Arbeitszeit stattfinden. Der Personalrat muss bei der Anberaumung der Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht nehmen (Art. 35 Satz 2 BayPVG). Er hat den Dienststellenleiter rechtzeitig vorher hierüber zu informieren (Art. 35 Satz 3 BayPVG). Eine Genehmigungspflicht besteht nicht. Ausnahmen, die die Anberaumung einer Sitzung außerhalb der Arbeitszeiten rechtfertigen, sind z. B. denkbar, wenn im Schichtbetrieb gearbeitet wird.

Arbeitszeit im Sinne von Art. 35 BayPVG meint die allgemeine, in der Dienststelle geltende Arbeitszeit. Strittig ist, ob die Personalratssitzung gegen Ende der Arbeitszeit anberaumt werden muss. Dafür spricht Art. 35 Satz 2 BayPVG ( Rücksichtnahmepflicht ). Nach Auffassung des Autors muss im Zweifel jedoch eine Anberaumung zu einem anderen Zeitpunkt möglich sein, soweit der Dienstablauf dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird, da Art. 35 Satz 2 BayPVG eine individuelle, auf den konkreten Dienstbetrieb im Einzelfall orientierte Betrachtungsweise erfordert.
Aufgaben des Vorstands und des Personalratsvorsitzenden
Vo

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