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Einspruch! Das große Buch der Rechtsirrtümer von Höcker, Ralf (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 14.07.2010
  • Verlag: Ullstein TB
eBook (ePUB)
9,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
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Einspruch!

Der Höcker im Haus erspart den Anwalt - nicht ganz, aber doch fast... Dieses Handbuch gehört in jedes Buchregal. Denn es räumt auf mit populären Mythen rund um unser Rechtssystem und erspart Ihnen teure Missverständnisse und falsche Beschuldigungen. Denn auch wenn es nach wie vor auf jeder Baustelle zu lesen ist: Eltern haften NICHT für ihre Kinder. Blaulicht bedeutet NICHT automatisch Vorfahrt. Und man kann gekaufte Artikel auch OHNE Kassenzettel umtauschen. Solche und viele andere Irrtümer aus der Welt der Justiz behandelt Ralf Höcker in bewährt unterhaltsamer Manier in seiner Show "Einspruch!" - und in diesem Buch.

Ralf Höcker , Jahrgang 1971, LL.M. (London) und Dr. jur., betreibt eine eigene Rechtsanwaltskanzlei in Köln. Er berät Unternehmen und Künstler in Fragen des Medien-, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechts. Seit Sommer 2009 ist er Lehrbeauftragter an der Cologne Business School / EUFH Brühl.

Wenn Sie Herrn Höcker als Redner buchen möchten, kontaktieren Sie bitte die Econ Referenten-Agentur . Falls Sie sich für eine Lesung interessieren, fragen Sie unser Veranstaltungsteam .

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 320
    Erscheinungsdatum: 14.07.2010
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783548920139
    Verlag: Ullstein TB
    Größe: 655 kBytes
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Einspruch!

Anspruch auf Abfindung

Irrtum:

Wer als Arbeitnehmer gekündigt wird, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung.
Richtig ist:

Einen allgemeinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es nicht.

"Mir wurde gekündigt. Wie viel Abfindung steht mir jetzt zu, Herr Rechtsanwalt?"

Seit Jahrzehnten werden Anwälte für Arbeitsrecht mit diesem klassischen Mandanten-Missverständnis konfrontiert. Immer wieder müssen Anwälte gekündigten Arbeitnehmern erklären, dass sie grundsätzlich gar kein Geld verlangen können, wenn sie entlassen werden. Denn bis 2003 gab es in Deutschland überhaupt keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch. Wer unberechtigt gekündigt wurde, hatte nur die Wahl, entweder die Kündigung zu akzeptieren oder Kündigungsschutzklage zu erheben. Vor Gericht einigte man sich dann in der Praxis tatsächlich häufig auf eine Abfindung. Im Gegenzug nahm der Arbeitnehmer seine Klage zurück. Der Arbeitgeber kaufte sich also sozusagen von dem Arbeitnehmer frei.

2004 wurde das Kündigungsschutzrecht reformiert. Der Gesetzgeber mag sich dabei ursprünglich einmal gedacht haben: "Wenn sowieso alle glauben, dass es einen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt, dann können wir ihn auch einführen."

Es wurde also ein erster Gesetzesentwurf erarbeitet, nach dem alle Arbeitnehmer, die aus betrieblichen Gründen gekündigt werden, künftig tatsächlich einen einklagbaren Anspruch auf Abfindung bekommen sollten. Beschlossen wurde letztlich jedoch etwas ganz anderes.

Heute gibt es zwar einen Abfindungsanspruch. Er gilt jedoch erstens nur bei betriebsbedingten Kündigungen und zweitens nur, wenn der Arbeitgeber in der Kündigung ausdrücklich darauf hinweist, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung beanspruchen kann, wenn er die Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Diese Frist endet drei Wochen, nachdem die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Weist der Arbeitgeber nicht auf dieses Recht hin, dann besteht es auch nicht.

Wenn der Arbeitnehmer nach alledem doch einmal Anspruch auf eine Abfindung hat, dann beträgt sie übrigens einen halben Monatsverdienst für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. "Angebrochene" Jahre sind ab sechs Monaten Dauer auf ein volles Jahr aufzurunden.

Bei Interesse siehe hierzu : 1 a KSchG (Kündigungsschutzgesetz), "Abfindungsanspruch be i betriebsbedingter Kündigung "
Arbeitslosengeld für Selbständige

Irrtum:

Wer als selbständiger Unternehmer scheitert, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Richtig ist:

Auch gescheiterte Selbständige haben innerhalb der sogenannten Rahmenfrist noch Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Viele Arbeitslose haben Angst davor, sich selbständig zu machen, weil sie befürchten, hierdurch ihren Anspruch auf Arbeitslosen geld zu verlieren. Diese Befürchtung war jedoch schon immer unbegründet.

Und selbst die Hartz-Reformen haben einen Grundsatz nicht verändert: Auch Selbständige können im Falle eines Scheiterns ihres Unternehmens wieder Arbeitslosengeld beziehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wie jeder andere Arbeitslose haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie innerhalb der sogenannten Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gearbeitet haben.

Ein Beispiel: Herr Wenzel wurde zum 31. Dezember 2004 entlassen. Bis dahin hatte er versicherungspflichtig als Angestellter gearbeitet. Vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 versucht er, sich eine selbständige Existenz aufzubauen, merkt aber nach einem Jahr, dass er damit

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