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Praxi- und Formularbuch zum Registerrecht

  • Verlag: RWS Verlag
eBook (ePUB)
84,00 €
inkl. gesetzl. MwSt.
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Praxi- und Formularbuch zum Registerrecht

Eintragungen ins Handelsregister gehören für Notare, Rechtsanwälte und Rechtsabteilungen, Rechtspfleger und Richter zum täglichen Geschäft. Ihr Variantenreichtum und die Vielzahl eintragungspflichtiger Vorgänge sind dabei ein ständiges Fehlerpotential. Die Neuauflage des praxisbewährten Handbuchs bietet wieder eine umfassende Darstellung der Handelsregisterpraxis bei allen gängigen Gesellschaftsformen. Viele praxisnahe Muster erleichtern die Eintragungen bei den gängigen Unternehmensformen aus dem Handelsregister. Ausführliche Erläuterungen weisen auf Besonderheiten hin und bieten weiterführende Hinweise.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 690
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783814554402
    Verlag: RWS Verlag
    Serie: RWS Formularbuch Bd.2
    Größe: 4175 kBytes
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Praxi- und Formularbuch zum Registerrecht

D. Anmeldung

1.27 Eintragungen in das Handelsregister erfolgen i. d. R. nur auf Anmeldung. I. Rechtsnatur

1.28 Nach heute h. M. ist die Anmeldung eine Verfahrenserklärung gegenüber dem Registergericht und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung. 30) Mit dem verfahrensrechtlichen Charakter der Anmeldung ist es nicht vereinbar, dass sie auflösend bedingt oder durch einen Endzeitpunkt befristet ist ( 158 ff. BGB); auch kann sie wegen Willensmängeln nicht angefochten werden ( 119 ff. BGB) und 181 BGB ist nicht anwendbar. 31) Das Fehlen oder die Unwirksamkeit einer Anmeldung hat wegen ihres Verfahrenscharakters keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage . Beispiel: Wird ein kleines Unternehmen (z. B. Tante-Emma-Laden) aufgrund einer unwirksamen, weil auflösend bedingten Anmeldung im HR eingetragen, so entsteht mit der konstitutiven Eintragung die Kaufmannseigenschaft trotzdem. 1.29 Eine aufschiebend bedingte oder mit einem Anfangszeitpunkt versehene Anmeldung kann erst dann dem Registergericht vorgelegt und von diesem vollzogen werden, wenn die aufschiebende Bedingung eingetreten oder der Anfangszeitpunkt erreicht ist. 32) Eine Handelsregisteranmeldung kann auch bereits erklärt, unterzeichnet und notariell beglaubigt werden, wenn die materielle Tatsache bereits eingetreten ist, aber noch dem Registergericht vorzulegende Anlagen fehlen , z. B. die Abgabe der Anmeldung einer bereits beschlossenen Geschäftsführerbestellung beim Notar, wenn der dem Registergericht vorzulegende Gesellschafterbeschluss darüber ( 39 Abs. 2 GmbHG) nicht bei der Anmeldung vorlag; die Vorlage der notariell beglaubigten Anmeldung beim Registergericht kann jedoch nur zusammen mit dem Gesellschafterbeschluss erfolgen. 33) 1.30 Bestritten ist die Frage, ob eine Anmeldung bereits erklärt, unterzeichnet und notariell beglaubigt werden kann hinsichtlich solcher Tatsachen, die materiell erst noch beschlossen, vereinbart usw. werden müssen (z. B. die Bestellung eines Prokuristen einer KG oder eines Geschäftsführers einer GmbH). Das OLG Düsseldorf 34) verneint dies und hält eine entsprechende Anmeldung für unwirksam. Dem ist zu widersprechen. 35) Denn eine Anmeldung zum Handelsregister wird mit ihrem Zugang beim Registergericht wirksam. Für die Frage, ob eine Anmeldung wirksam ist, kommt es folglich auf den Zeitpunkt an, in dem sie mit dem Willen des Erklärenden in den Rechtsverkehr gelangt. Hat der Erklärende die Anmeldung selbst in Händen, liegt die Abgabe erst im Zeitpunkt des Absendens vor; befindet sich die Anmeldung beim Notar, ist sie dann abgegeben, wenn sie aufgrund der Anweisung des Erklärenden in den Rechtsverkehr gelangt und dieser keine Möglichkeit hat, die Erklärung noch zurückzuhalten. 1.31 Die Erklärung und notarielle Beglaubigung der Anmeldung ist deshalb streng zu trennen von ihrer Abgabe und ihrem Zugang durch Vorlage beim Registergericht. Liegen im Zeitpunkt des Zugangs beim Registergericht die einzutragenden Tatsachen materiell wirksam vor, ist die Anmeldung wirksam, auch wenn die Anmeldung schon erklärt wurde zu einem Zeitpunkt, in dem die einzutragenden Tatsachen materiell noch gar nicht existent waren. Bei der Anmeldung und Versicherung ( 39 Abs. 3 GmbHG) des "zukünftigen" GmbH-Geschäftsführers wäre es auch möglich, dass der Notar die Anmeldung und Versicherung zunächst erklären und unterzeichnen lässt und erst nach wirksamer Beschlussfassung die Unterschrift beglaubigt, wenn er sich noch positiv an den Vorgang der Vollziehung der Unterschrift erinnert. 36) Im Beglaubigun

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