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Die Bezeichnung und Rechtsstellung des rechtlichen Betreuers im deutschen Vormundschaftsrecht - Ein internationaler Vergleich (Stand 2006) von Hohenlohe-Langenburg, Philipp E. Prinz zu (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 12.11.2007
  • Verlag: GRIN Verlag
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Die Bezeichnung und Rechtsstellung des rechtlichen Betreuers im deutschen Vormundschaftsrecht - Ein internationaler Vergleich

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Note: 1,0, DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale, 70 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Kritische Betrachtung der Bezeichnung des Betreuers im deutschen Vormundschaftsrecht'
Das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung wurde in der Bundesrepublik Deutschland durch das 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Es ist damit auch Ausdruck des Paradigmenwechsels von der obrigkeitsstaatlich geprägten Vormundschaft zur Rechtsfürsorge des Sozialstaates für Volljährige. Die vorliegende Arbeit stellt, aufbauend auf der historischen Entwicklung des Vormundschaftsrechts, und auf der Grundlage des Rechtsvergleichs zwischen den entsprechenden Rechtsinstituten des deutschen Sprachraumes (Schweizerischen Eidgenossenschaft, Republik Österreich und Fürstentum Liechtenstein) die Unterschiede in deren Bezeichnung und der Rechtsstellung der die Fürsorge ausübenden Person dar. Sie zeigt darüber hinaus insbesondere Alternativen zur Bezeichnung des Rechtsinstituts der rechtlichen Betreuung für das deutsche Vormundschaftsrecht auf.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: none
    Seitenzahl: 83
    Erscheinungsdatum: 12.11.2007
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783638859332
    Verlag: GRIN Verlag
    Serie: Akademische Schriftenreihe Bd.V82610
    Größe: 745kBytes
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Die Bezeichnung und Rechtsstellung des rechtlichen Betreuers im deutschen Vormundschaftsrecht - Ein internationaler Vergleich

2 Die Bezeichnung des rechtlichen Betreuers in ausgewählten Rechtssystemen anderer europäischer Staaten

Bei der Darstellung der historischen Entwicklung der Vormundschaft und der rechtlichen Betreuung gem.
1896 ff. BGB wurde wegen der fehlenden gesetzestechnischen Trennung zwischen der Fürsorge für Minderjährige und Volljährige auch die Vormundschaft über Minderjährige betrachtet. Im Folgenden wird sich der Verfasser entsprechend der thematischen Aufgabenstellung bei der Darstellung der jeweiligen Rechtsinstitute der Schweizer Eidgenossenschaft, der Republik Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein auf die rechtliche Fürsorge für Volljährige, geordnet nach der Schwere des Eingriffs in die verfassungsmäßigen Rechte, beschränken.

2.1 Die Beistand-, Beirat- und Vormundschaft im Vormundschaftsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bis zum Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches der Schweizerischen Eidgenossenschaft waren das Familienrecht und damit auch das Vormundschaftsrecht je nach Kanton unterschiedlich geregelt. Bis dahin galt die umfassende Haus- und Schirmgewalt des Hausherrn. Dies begründet sich historisch aus der Eigenständigkeit der Gebiete, die ihre Gesetzgebungshoheit nie auf den Bund übertragen hatten. Das derzeit noch geltende Vormundschaftsrecht der Schweiz vom 10. Dezember 1907 (in Kraft seit 1912) ist sowohl öffentliches als auch privates Recht und kennt drei vormundschaftliche Organe. Dies sind die vormundschaftlichen Behörden, der Vormund und der Beistand. "Das Vormundschaftswesen ist heute uneinheitlich und unübersichtlich organisiert. Während in den welschen Kantonen die vormundschaftlichen Behörden in der Regel Gerichte sind, amten an verschiedenen Orten der deutschen Schweiz als Vormundschaftsbehörde Laien, die politisch gewählt sind und keine einschlägigen fachlichen Vorgaben erfüllen müssen." [85]

Die vormundschaftlichen Behörden gliedern sich somit in den Verwaltungsapparat der Kantone ein. Diese können Vormundschaften anordnen oder aufheben, einen Beistand einsetzen oder einem beschränkt Handlungsfähigen einen Beirat beigeben. In Ausnahmefällen (wegen Fortführung eines Gewerbes, einer Gesellschaft u. dgl.) kann die vormundschaftliche Behörde ihre Befugnisse, Pflichten und Verantwortlichkeit auf einen Familienrat übertragen. Diese vormundschaftlichen Maßnahmen werden im Amtsblatt des Wohnsitzes und der Heimat der bevormundeten Person veröffentlicht. Die vormundschaftlichen Behörden fungieren als staatliche Aufsichtsorgane, denen durch den Vormund und den Beistand über deren Tätigkeit und Vermögensverwaltung Rechenschaft zu legen ist. Die Oberaufsicht hat die von den Kantonen den vormundschaftlichen Behörden übergeordnete Aufsichtsbehörde. Derzeit wird in der Schweiz an einer Gesamtrevision des Vormundschaftsrechts gearbeitet. Bei der Betrachtung der Rechtsbegriffe für die jeweiligen Rechtsinstitute der Fürsorge für Volljährige muss auch in Betracht gezogen werden, dass die Schweiz mehrere Amtssprachen hat. Seit 1999 hält der Artikel 4 der Bundesverfassung fest, dass die Landessprachen in der Schweiz Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch sind.

Abb. 3 Verbreitung der Landessprachen der Schweiz

Quelle: abgerufen am 23.11.2006

Im Artikel 70 heisst es jedoch: "Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes." [86] Es besteht also die Notwendigkeit, alle Gesetze und Rechtsbegriffe sowohl in Deutsch als

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