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Streitfall Eigenbedarf - inklusive Arbeitshilfen online Wie Vermieter rechtssicher kündigen von Gerber, Kathrin (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 18.04.2019
  • Verlag: Haufe Verlag
eBook (ePUB)
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Streitfall Eigenbedarf - inklusive Arbeitshilfen online

Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund in Deutschland. Dabei können Immobilieneigentümer bei der Eigenbedarfskündigung viel falsch machen und müssen dafür nicht selten hohes Lehrgeld bezahlen. Eigenbedarf des Vermieters kann zwar in vielen Fällen geltend gemacht werden, wird aber auch häufig abgelehnt. Vorsicht ist daher geboten, denn Fehler des Vermieters können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Inhalte: - Formalien der Kündigung: Schriftform, Fristen - Die Kündigung: das Anschreiben, Gründe, Beweislast - Mieterschutz durch die Sozialklausel - Erleichterte Kündigungsmöglichkeiten und der Mietaufhebungsvertrag - Räumungsklage und ZwangsvollstreckungArbeitshilfen online: - Musterbriefe - Checklisten - Gesetzestexte Kathrin Gerber ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Fachanwältin für Steuerrecht. Frau Gerber ist insbesondere auf Miet- und Immobilienrecht sowie Erbrecht spezialisiert. Ihre Rechtsanwaltskanzlei in München betreibt Frau Gerber in Kooperation mit Rechtsanwältin Andrea Nasemann. Seit 2001 ist Frau Gerber als Beraterin für den Haus- und Grundbesitzerverein München tätig.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: none
    Seitenzahl: 176
    Erscheinungsdatum: 18.04.2019
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783648107669
    Verlag: Haufe Verlag
    Größe: 696 kBytes
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Streitfall Eigenbedarf - inklusive Arbeitshilfen online

2 Welche Fristen gelten?

Der Vermieter muss bei der Kündigung wegen Eigenbedarf die gesetzlichen Kündigungsfristen und - unter bestimmten Umständen - die Kündigungssperrfrist beachten.
2.1 Diese Kündigungsfristen sind zu beachten

Bei der ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarf sind die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Für Vermieter und Mieter gelten seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 folgende unterschiedliche sogenannte asymmetrische Kündigungsfristen (
573c Abs. 1 BGB):

Der Mieter kann unabhängig von der Mietdauer immer mit der kurzen dreimonatigen Frist kündigen.
Bis zu einer Mietdauer von fünf Jahren gilt auch für den Vermieter die dreimonatige Kündigungsfrist. Ab einer Mietdauer von fünf Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter auf sechs Monate und ab acht Jahren auf neun Monate. Für die Berechnung der Dauer des Mietverhältnisses ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, nicht der Kündigungstermin maßgebend. Kündigungsfristen bei Wohnraum Mietdauer Mieter Vermieter bis fünf Jahre drei Monate drei Monate fünf bis acht Jahre drei Monate sechs Monate ab acht Jahren drei Monate neun Monate
In folgenden Fällen gelten für den Vermieter abweichende Fristen:

Bei der Kündigung einer Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Zweifamilienhaus (Einliegerwohnung) und bei Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung nach
573a BGB verlängern sich die Fristen für den Vermieter um weitere drei Monate.
Möblierte Zimmer innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung nach
549 Abs. 2 Nr. 2 BGB können beide Vertragsparteien spätestens am 15. eines jeden Monats zum Ende des Monats kündigen.
Den Parteien ist es nicht möglich, von den gesetzlichen Kündigungsfristen zum Nachteil des Mieters abweichende Regelungen zu treffen (
573c Abs. 4 BGB). Kürzere Kündigungsfristen für den Vermieter können die Vertragsparteien daher grundsätzlich nicht wirksam vereinbaren. Bei Vermietung von Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch, z. B. für die Dauer einer Messe, ist die Vereinbarung einer kürzeren Frist aber ausnahmsweise zulässig
573 c Abs. 2 BGB).
Berechnung der Kündigungsfrist

Der Lauf der Kündigungsfrist setzt stets voraus, dass die Kündigung als zugegangen gilt. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig (
573c Abs. 1 BGB). Sie muss dem Mieter also spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zugehen, damit dieser Monat bei der Kündigungsfrist mitzählt.

Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, ist der Samstag als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der letzte Tag der Karenzzeit auf diesen Tag fällt, hier ist
193 BGB anwendbar. Fällt danach der dritte Werktag des Monats, bis zu dem die Kündigung dem Mieter zugehen muss, auf einen Samstag oder Sonn- oder Feiertag, so tritt an dessen Stelle der nächste Werktag (LG Berlin, Urteil v. 22.2.2017, 65 S 395/16).

Ist beispielsweise der dritte Werktag eines Monats ein Samstag, gilt die Zustellung der Kündigung am darauffolgenden Werktag, also dem Montag, noch als fristgerecht. Fällt dagegen der erste oder zweite Werktag auf einen Samstag, ist dieser bei der Karenzzeit als gewöhnlicher Werktag mitzuzählen.

BEISPIEL

Fällt der erste Tag eines Monats auf einen Samstag, zählt dieser als erster Werktag, der M

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