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Die Freihandelslüge Warum wir CETA und TTIP stoppen müssen von Bode, Thilo (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 09.03.2015
  • Verlag: Deutsche Verlags-Anstalt
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Die Freihandelslüge

Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe des SPIEGEL-Bestsellers

Nicht nur TTIP, auch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür! Mit der Verabschiedung beider Abkommen, würden Regelwerke in Kraft gesetzt, die in erster Linie Konzernen nützen, während sie der Mehrheit der Menschen in Nordamerika und Europa schaden. Unmissverständlich legt Thilo Bode dar, welche Folgen CETA und TTIP für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte haben und warum sie - das vor allem macht sie gefährlich - die Souveränität der Länder aushöhlen, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Gesetze sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern. Freihandel ist auch ohne CETA und TTIP möglich.

Thilo Bode, geboren 1947, studierte Soziologie und Volkswirtschaft. 1989 wurde er Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, 1995 von Greenpeace International. 2002 gründete er die Verbraucherorganisation Foodwatch.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 272
    Erscheinungsdatum: 09.03.2015
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783641152574
    Verlag: Deutsche Verlags-Anstalt
    Größe: 721 kBytes
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Die Freihandelslüge

2
Der geheime Deal

Unsere erste Anfrage bei der EU -Kommission in Brüssel, den Leseraum für Europaabgeordnete zu besichtigen, wird abgelehnt - wegen "besonderer Sicherheitsbestimmungen für Außenstehende"; man könne über den Raum aber reden. Drei Wochen später, bei einem Besuch in Brüssel, legt der Sprecher der Generaldirektion Handel dar, wer in diesem Leseraum Einsicht in welche TTIP -Dokumente bekommt, bis er am Ende des Gesprächs unvermittelt sagt: "Ich denke, wir können Ihnen den Raum doch noch zeigen." Er liegt in einem dunklen Gang im sechsten Stock der Generaldirektion, an der Tür klebt ein Papier mit der Aufschrift "Reading Room", durch das Fenster sieht man einen Mann, der sich über einen Ordner beugt, ums Eck am Tisch sitzt eine Frau. "Sehen Sie, da liegt sogar ein Handy", sagt der Sprecher, was so viel heißen soll wie: So dramatisch, wie es in der Presse oft dargestellt wird, ist es doch gar nicht mit dem Leseraum.

Viele EU -Parlamentarier erleben das völlig anders. Eine Woche nach der überraschenden Erlaubnis, trotz "besonderer Sicherheitsbestimmungen" den Raum zu besichtigen, versammeln sich ein Dutzend EU -Abgeordnete vor einem anderen der insgesamt drei Leseräume zu einer kleinen Demonstration: Sie filmen die Überwachungskamera an der Decke und die Zahlentastatur neben der Tür - an die kleben sie ein Papier, das einem Verkehrszeichen nachempfunden ist: roter Kreis mit rotem Querbalken, darauf steht " ACCESS DENIED #No TTIP "; sie halten Schilder in die Kamera: "Transparency for Democracy", " TTIP stoppen".

Wenn Abgeordnete des europäischen Parlaments in einem der drei Leseräume TTIP -Dokumente einsehen wollen, dürfen sie vorschriftsgemäß kein Handy und keinen Laptop mitnehmen, für ihre Notizen erhalten sie besonderes Papier mit Wasserzeichen, das gegen missbräuchliches Kopieren schützen soll, und sie bekommen eine Aufsichtsperson zur Seite gestellt, die darauf achtet, dass ein Abgeordneter nicht doch noch sein Handy aus der Tasche zieht und Dokumente fotografiert. Erst seit September 2014, mehr als ein Jahr nach Beginn der TTIP -Verhandlungen, ist es den Abgeordneten erlaubt, sich beim Aktenstudium Notizen zu machen, aber öffentlich darüber reden sollen sie nicht. "Jedenfalls darf ich die Informationen nicht eins zu eins weitergeben", sagt der Europaabgeordnete Bernd Lange ( SPD ). Lange ist kein x-beliebiger Abgeordneter, er ist TTIP -Berichterstatter und Vorsitzender des EU -Parlamentsausschusses für Internationalen Handel, der nicht weniger leisten soll als "die Festlegung, Durchführung und Überwachung der gemeinsamen Handelspolitik der Union". Kann man einem Parlament seine Katzentisch-Rolle deutlicher vor Augen führen als dadurch, dass selbst ein Ausschussvorsitzender, der Unterlagen zu seinem originären Aufgabengebiet einsehen will, sein Handy abgeben muss wie ein Drittklässler vor der Mathearbeit?

Nur etwa einhundert der 751 EU -Abgeordneten hätten die Genehmigung, in den drei Leseräumen TTIP -Dokumente einzusehen, schätzte Bernd Lange Ende Oktober 2014, da waren bereits sieben TTIP -Verhandlungsrunden über die Bühne gegangen. Für einen wie ihn, der sogar seine Einkünfte auf seiner Website offenlegt, ist das verständlicherweise völlig inakzeptabel. Umso mehr bei TTIP , das in seiner Bedeutung andere Handelsabkommen bei Weitem in den Schatten stellt - es wäre das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Geschichte. Dennoch dürfen Bernd Lange und die wenigen anderen Privilegierten nur Einblick in die Positionspapiere der EU nehmen sowie in die sogenannten konsolidierten Texte, das sind Dokumente, die den Verhandlungsstand wiedergeben. Aber selbst die Einsicht

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