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Pflegekammern in Rheinland-Pfalz. Versorgungssicherheit oder Illusion? von Böhm, Daniel (eBook)

  • Erschienen: 17.04.2013
  • Verlag: GRIN Verlag
eBook (ePUB)
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Pflegekammern in Rheinland-Pfalz. Versorgungssicherheit oder Illusion?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich VWL - Gesundheitsökonomie, Note: 1,3, Hochschule Ludwigshafen am Rhein, Sprache: Deutsch, Abstract: In unserer Gesellschaft ist der Staat für die Absicherung der gesundheitlichen Grundrisiken zuständig. Dabei wird es dieser nach Ansicht der Pflegewissenschaftler zukünftig nicht leichter, sondern eher noch schwerer haben. Krankenhäuser und Pflege stehen in Zukunft vor großen Veränderungen: Die Alterung der Gesellschaft, der Wandel der Familienstrukturen und der Fortschritt in Wissenschaft und Technik zwingen die Verantwortlichen im Gesundheitswesen zu neuen Strategien. Dabei sieht vor allem die Pflege die Chance, sich neu zu positionieren. Selbstverwaltung durch Pflegekammern, Novellierung der Pflegeerstausbildung, sowie Pflege im europäischen Vergleich sind die zukunftsweisenden Themen. Diese Arbeit soll dem Leser einerseits die Notwendigkeit der Errichtung von Pflegekammern verdeutlichen und andererseits diesen von der Zweckmäßigkeit und der rechtlichen Zulässigkeit einer Kammer für Pflegeberufe überzeugen. Anhand aktueller Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern zeigt der Verfasser, dass die Pflege im Jahr 2013 auf dem Weg ist, ihr Selbstvertrauen zu finden. Am Beispiel der Planungen zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz werden die Probleme und auch die notwendigen Schritte zur Errichtung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit hoheitlichen Befugnissen systematisch dargestellt.

Produktinformationen

    Größe: 3125kBytes
    Reihe (Teil): Akademische Schriftenreihe Bd.V212247
    Herausgeber: GRIN Verlag
    Untertitel: Eine Bewertung aus rechtlicher und politischer Sicht
    Sprache: Deutsch
    Seitenanzahl: 115
    Format: ePUB
    Kopierschutz: AdobeDRM
    ISBN: 9783656411468
    Erschienen: 17.04.2013
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Pflegekammern in Rheinland-Pfalz. Versorgungssicherheit oder Illusion?

2. Organe der funktionalen Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung verfügt in Deutschland über eine lange Tradition und genießt eine hohe Wertschätzung. Sie verfügt in der neuzeitlichen Entwicklung über eine freiheitliche Traditionslinie und das in einem Land, dessen Staats- und Verwaltungsstrukturen lange Zeit durch autoritäre Strukturen geprägt waren. Dass sich die Selbstverwaltung in zahlreichen Lebensbereichen etabliert ist daran zu erkennen, dass nicht nur von kommunaler, sondern auch von wirtschaftlicher, berufsständischer, akademischer, studentischer, kultureller und sozialer Selbstverwaltung die Rede ist. Institutionen der Selbstverwaltung sind beispielsweise Gemeinden oder Kreise, genauso wie die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und Innungen, die Anwalts- und Ärztekammern, die Universitäten und verfassten Studentenschaften, die Sozialversicherungsträger, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Wasser - und Bodenverbände etc. Die Selbstverwaltung, die außerhalb des kommunalen Bereichs stattfindet, wie beispielsweise die der Pflegekammer, bezeichnet man üblicherweise als funktionale Selbstverwaltung. [35]

Der Verfasser geht hier von Selbstverwaltung im Rechtssinne aus, d.h. "in Orientierung an der klassischen Formel von H. J. Wolff als selbstständige, fachweisungsfreie Wahrnehmung enumerativ oder global überlassener oder zugewiesener eigener öffentlicher Aufgaben durch unterstaatliche Träger oder Subjekte öffentlicher Verwaltung." [36]

Kennzeichnend für die Selbstverwaltung sind zum einen die Erledigung eigener Angelegenheiten und zum anderen die Übertragung weiterer staatlicher Aufgaben, die auch in eigener Verantwortung, jedoch unter staatlicher Aufsicht durchgeführt werden. Mit diesem Selbstverwaltungsrecht ist die Befugnis, eigene Rechtsgrundsätze zu erlassen, verbunden. [37] Mit seinem Beschluss vom 09.05.1972 hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Selbstverwaltungsidee und auch der Autonomiegedanke im Verfassungsrecht verankert sind:

"Die Verleihung von Satzungsautonomie hat ihren guten Sinn darin, gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren, den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen die Regelung solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich zu überlassen und dadurch den Abstand zwischen Normgeber und Normadressat zu verringern. Zugleich wird der Gesetzgeber davon entlastet, sachliche und örtliche Verschiedenheiten berücksichtigen zu müssen, die für ihn oft schwer erkennbar sind und auf deren Veränderungen er nicht rasch genug reagieren könnte." [38]

2.1. Historische Entwicklung der Kammer

Die Entwicklung der autonomen Selbstverwaltung war schon immer eng verbunden gewesen mit der staatlichen Vorherrschaft. Abhängig von ihr war die Bedeutung der Rechtssetzungsfähigkeit autonomer Verbände. Die berufsständische Selbstverwaltung - wie wir sie heute kennen - hat sich jedoch erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelt. [39]

Nach alter deutscher Rechtsauffassung konnte jeder Verband für seinen Bereich rechtliche Entscheidungen treffen, weshalb sich vor allem in den mittelalterlichen Städten eine Vielzahl von Vereinigungen mit unterschiedlichsten autonomen Satzungen bildeten. Als Vorläufer der berufsständischen Selbstverwaltung gilt deshalb das im 12. Jahrhundert entwickelte Zunftwesen. Zur damaligen Zeit waren Zünfte Vereinigungen von Handwerkern, die auf Anordnung der Stadtherren als Organe zur Überwachung von Preis- und Marktvorschriften oder als freiwilliger Zusammenschluss auf gegenseitige Hilfestellung fungierten.

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