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MERKUR Gegründet 1947 als Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken - 2018-09 Nr. 832, Heft 9 / September 2018

  • Erscheinungsdatum: 24.08.2018
  • Verlag: Klett-Cotta
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MERKUR Gegründet 1947 als Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken - 2018-09

Im Aufmacher des Septemberhefts (Nr. 832) analysieren der Rechtswissenschaftler Daniel Thym und der Literaturwissenschaftler Özkan Ezli, wie weit man in Diskussionen über Migration und Integration mit dem Konzept des Verfassungspatriotismus kommt. Caspar Hirschi wägt Vor- und Nachteile des wissenschaftlichen Verfahrens der Peer Review. Mit der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, und damit, was diese Frage überhaupt bedeuten kann, befasst sich der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze. Zwei neue Kolumnisten eröffnen den Kritikteil: Die Soziologin Cornelia Koppetsch beschäftigt sich in ihrer ersten Kolumne unter dem Titel 'Eine Welle der Nostalgie' mit möglichen Gründen für den Aufstieg des Rechtspopulismus. In seiner ersten Architekturkolumne schreibt der Architekt und Architekturtheoretiker Philipp Oswalt über das hochrestaurative Frankfurter Bauprojekt 'Neue Altstadt'. Dann noch einmal drei Texte zu 1968: Clemens Albrecht nähert sich - mithilfe von Wolfgang Eßbach - religionssoziologisch, Roswitha Schieb über Leben und Werk Bernward Vespers und Susanne Neuffer autobiografisch. Um Sex in asymmetrischen Machtverhältnissen geht es sowohl in Corey Robins Essay 'Der sinnliche Professor' als auch in Frank Ligtvoets Kritik an der Leugnung des Missbrauchs im Amsterdamer Stefan-George-Kult des 'Castrum Peregrini', zu dem auch er selbst eine Weile gehörte. In der Schlusskolumne stellt Kathrin Röggla fest: 'Ich ist eine andere.' Christian Demand, Jg. 1960, Herausgeber des MERKUR, hat Philosophie und Politikwissenschaft studiert und die Deutsche Journalistenschule absolviert. Er war als Musiker und Komponist tätig, später als Hörfunkjournalist beim Bayerischen Rundfunk. Nach Promotion und Habilitation in Philosophie unterrichtete er als Gastprofessor für philosophische Ästhetik an der Universität für angewandte Kunst Wien. 2006 wurde er auf den Lehrstuhl für Kunstgeschichte der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg berufen, wo er bis 2012 lehrt. Buchveröffentlichungen: Die Beschämung der Philister: Wie die Kunst sich der Kritik entledigte (2003), Wie kommt die Ordnung in die Kunst? (2010).

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MERKUR Gegründet 1947 als Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken - 2018-09

DOI 10.21706/mr-72-9-20

Özkan Ezli / Daniel Thym
Verfassung und Gemeinsinn

In den aktuellen Debatten über Integration und Migration ist das Grundgesetz zu einem zentralen Referenzpunkt geworden. Der Berliner Bürgermeister "liebt" es, weil die Integrationsarbeit auf seiner Grundlage stattfindet. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt auf die Frage, ob wir eine Leitkultur bräuchten, er sei "in erster Linie Verfassungspatriot". Die überparteiliche "Initiative kulturelle Integration" diverser Bundesministerien nennt die Grundrechte als "unverrückbare" Grundlage des Zusammenlebens, und der Sprecher der säkular ausgerichteten Türkischen Gemeinde Deutschland, Gökay Sofuoglu, begreift die deutsche Verfassung in einer pointierten Metaphorik als "seine Bibel". Aber auch der in Köln ansässige türkische Islamverband DITIB hält auf seiner Website ausdrücklich fest, seine Ziele stünden "ausschließlich" mit dem Grundgesetz im Einklang.

Und doch lässt sich vermuten, dass sich hinter dem vermeintlich konsensualen Verfassungsbekenntnis auch Konflikte verbergen. Diese zu thematisieren dürfte den liberalen westlichen Gesellschaften auch deshalb schwerfallen, weil sie ihr Selbstverständnis heutzutage mit hohem Rationalitätsanspruch über universelle Werte definieren. Populistische Parteien und religiöse Fundamentalismen sind radikale Ausdrucksformen einer Gegenreaktion, die sich diesem rationalen Werteuniversalismus entgegenstellt. Es ist daher an der Zeit, sich zu vergewissern, wie und in welchem Umfang das Grundgesetz das Zusammenleben anzuleiten vermag.
Eigenart der Verfassung

Verfassungen sind, nach einer Wendung von Christoph Möllers, immer Text und Norm zugleich. 1 Sie schreiben also nicht etwa bestimmte Inhalte "unverrückbar" fest. Verfassungen sind vielmehr gekennzeichnet durch eine Parallelität von textlicher Immobilität und normativer Mobilität, sie gründen auf einem stabilen Text und passen sich inhaltlich dennoch an. Das gilt auch für das Grundgesetz: Während sich der Wortlaut speziell der Grundrechtsartikel in den letzten Jahrzehnten nur punktuell verändert hat, durchlief deren Deutung einen stetigen Wandel. Es ist ein Defizit der aktuellen Debatten, dass sie die Bedeutung dieser Dynamik für den gesellschaftlichen Selbstverständigungsdiskurs allzu häufig ausblenden.

In seiner normativen Dimension dient das Grundgesetz als Projektionsfläche unterschiedlicher Deutungen. So war und ist der öffentlichkeitswirksame Streit um die Abtreibung, die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetze, die Mitbestimmung oder die Schwulenehe immer auch ein Ringen um die richtige Deutung der Verfassung. Gegner und Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe beriefen sich gleichermaßen auf das Grundgesetz. Wer das Kopftuch im öffentlichen Dienst zu akzeptieren bereit war, berief sich auf die Religionsfreiheit, während die Gegner die staatliche Neutralität in der säkularisierten Gesellschaft betonten. Keine dieser Positionen ist falsch. So sind bisweilen nicht einmal die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts derselben Meinung. Die Kopftuchentscheidungen der Jahre 2003 und 2015 haben unterschiedliche Akzente gesetzt, indem sie zuerst die parlamentarische Gestaltungsfreiheit und später die individuelle Religionsfreiheit hervorhoben.

Ein ernst gemeinter Verfassungspatriotismus ist also anspruchsvoller, als es zunächst scheint: Er fordert eine Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Streitigkeit erfolgreich schlichtet, folgt ein derartiger Konsens auf eine bisweilen leidenschaftliche Auseinandersetzung um die richtige Deutung. Die Wertschätzung des Grundgesetzes bedeutet auch, dass ergebnisoffen um die richtige Auslegung gerungen wird. Die Existenz eines Verfassungsgericht

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