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'Mit reinem Gewissen'

  • Erschienen: 07.11.2011
  • Verlag: Aufbau-Verlag
eBook (ePUB)
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'Mit reinem Gewissen'

Alles andere als eine Erfolgsgeschichte des Rechtsstaats

Während Opfer der NS-Militärjustiz jahrzehntelang um ihre Rehabilitierung kämpfen mussten, machten ehemalige Wehrmachtjuristen wie Richard Börker, Hans Filbinger, Ernst Mantel und Erich Schwinge in der Bundesrepublik eine zweite Karriere als Richter, Staatsanwälte, Beamte oder Dozenten.
Renommierte Historiker und Juristen rücken die Folgen der personellen Kontinuitäten für die demokratische Rechtsordnung und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ins Bewusststein: Die Amnestie von Schreibtischtätern wurde durchgesetzt, Verfahren wegen Justizverbrechen endeten mit Freisprüchen oder wurden eingestellt. Selbst-entlastungen früherer Kriegsrichter stützten die Legende von der "sauberen" Wehr-macht, eingeschlossen die Wehrmachtjustiz. Der politische Widerstand gegen Hitler, der vor allem auf die Wiederherstellung der Geltung des Rechts gerichtet war, da-gegen galt z.B. 1956 noch immer als strafrechtlich zu ahndendes Verbrechen. Erst über 50 Jahre nach Kriegsende hob der demokratische Gesetzgeber in mehreren Anläufen - zuletzt mit der Annullierung der Norm des Kriegsverrats - sämtliche Unrechtsurteile des Hitler-Regimes auf und gab den Opfern damit ihre Würde zurück.
Hoch aktuell ist die differenzierte Auseinandersetzung mit Überlegungen zur Wiedereinführung einer Militärjustiz in der Bundesrepublik.

Produktinformationen

    Größe: 2354kBytes
    Herausgeber: Aufbau-Verlag
    Untertitel: Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer
    Sprache: Deutsch
    Seitenanzahl: 475
    Format: ePUB
    Kopierschutz: none
    ISBN: 9783841203632
    Erschienen: 07.11.2011
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'Mit reinem Gewissen'

VI. DER LANGE KAMPF DER JUSTIZOPFER UM IHRE WÜRDE (S. 278-279)

Manfred Messerschmidt
Die Opfer der NS-Militärjustiz

Nach Meinung der Gegner einer pauschalen Rehabilitierung sind verurteilte Soldaten nicht Opfer, wenn der Spruch des Gerichts im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens und der festgesetzten Strafnormen ergeht. Der Bundestag hat das in der Kriegsstrafverfahrensordnung (KStVO) vorgeschriebene Verfahren mit keinem Wort kritisiert.

Die KStVO ist im NSAufhG ÄndG Art. 1, Ziff.2 nicht erwähnt, obwohl sie ein korrektes Verfahren nicht garantieren konnte: Schon zwei Monate nach Kriegsbeginn, am 1. November 1939, stellte die als § 5 a in die KSSVO (Kriegssonderstrafrechtsverordnung) eingefügte Vorschrift der Wehrmachtjustiz ein Instrument zur Verfügung, das ein Musterbeispiel geschriebenen Unrechts darstellte.

Der § 5 a sah bei allen Tatbeständen die Überschreitung des regelmäßigen Strafrahmens bis zur Todesstrafe vor, "wenn es die Aufrechterhaltung der Manneszucht oder die Sicherheit der Truppe erfordert". Keitel informierte am 21. November die höchsten Gerichtsherren darüber, dass Hitler grundsätzlich für bestimmte schwere Verfehlungen ausschließlich die Androhung der Todesstrafe im Gesetz für angemessen halte. Da dies bei der Vielgestaltigkeit der Fälle nicht ratsam sei, "sei es um so wichtiger, daß die Handhabung der Gesetze im Kriege in der richtigen Weise erfolge".

Es lag nun an den Gerichtsherren und Gerichten, die "richtige Weise" zu praktizieren. Im "militärrichter lichen Alltag" boten sich Tatbestände wie Unterschlagung, Diebstahl, Bestechung, falsche Meldung, unerlaubte Entfernung, Rauschtat u. a. als geeignet für die Verhängung der Todesstrafe an. Hitler hatte wiederholt eine "elastische" Rechtsprechung verlangt. Die Heeresrechtsabteilung im OKH nahm im 7. Mob.-Sammelerlaß Gelegenheit, Gerichtsherren und Richter darauf hinzuweisen, dass § 5 aKSSVO auch anzuwenden sei, wenn sich die Schwere der Gefährdung der Manneszucht aus den persönlichen Verhältnissen des Täters ergebe.

Die NS-Verbrechenslehre präparierte die dazu passenden Tat- und Tätertypen heraus. Erich Schwinge dozierte schon 1936 in seinem Kommentar zum Militärstrafgesetzbuch, der Richter sei verpflichtet, das Gesetz an die Bedürfnisse und Anschauungen der Gegenwart anzupassen, auch wenn dabei der Zweckgedanke des Gesetzgebers überschritten oder verlassen werde. Der Freiburger Professor Erik Wolf systematisierte diese Auffassung 1939 in seinem Aufsatz "Tattypus und Tätertypus. Zur Frage der Neugliederung der Verbrechenslehre".3 Seine Erkenntnis: der Täter stelle die Existenz der Gemeinschaft in Frage. §5 a KSSVO stellt sich als Schlussfolgerung aus dieser "Rechtslehre" dar. Ein weites Anwendungsfeld bot sich dem Militärrichter beim Begriff Manneszucht an, der inzwischen auch die ideologische Zuverlässigkeit des Soldaten umfasste.

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