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Diener des Rechts und der Vernichtung Das Verfahren gegen die Teilnehmer der Konferenz von 1941 oder: Die Justiz gegen Fritz Bauer von Schneider, Christoph (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 16.02.2017
  • Verlag: Campus Verlag
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Diener des Rechts und der Vernichtung

Anfang der 1960er-Jahre leitete man gegen ehemalige Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte ein Ermittlungsverfahren ein, das im Kontext der von Fritz Bauer vorangetriebenen Strafverfolgung von NS-Tätern stand. Der Vorwurf lautete: Unterstützung der systematischen Ermordung von Kranken und Behinderten zur Zeit des Nationalsozialismus. Auf einer vom Justizminister einberufenen Konferenz im April 1941 waren die hohen Juristen aufgefordert worden, die Tat zu decken. Das 'Schlegelberger-Verfahren ' - benannt nach dem einladenden Justizminister - dauerte zehn Jahre. Die historischen Ereignisse, das Verfahren selbst und die Anstrengungen, es vor dem Vergessen zu bewahren, bilden ein erinnerungspolitisches Ensemble, das verdeutlicht, wie umkämpft die NS-Aufarbeitung bis in die 1980er-Jahre hinein war. Christoph Schneider arbeitet als freier Autor und Kulturwissenschaftler in Frankfurt am Main.

Produktinformationen

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Diener des Rechts und der Vernichtung

2. Die vier Abschnitte des Verfahrens gegen "Schlegelberger und andere"

2.1. Die Stuttgarter Jahre

Wenige Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist für Totschlag im Mai 1960 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren gegen 19 Justizjuristen des "Dritten Reichs" wegen Beihilfe zum Mord ein: "Eilt sehr! Verjährung: 8. Mai 1960!!", heißt es im Kopf des Schreibens. 11 Am Tag zuvor hatte Fritz Bauer eine Aktennotiz angefertigt, die das Resultat einer Besprechung mit seinem schleswig-holsteinischen Kollegen, Generalstaatsanwalt Adolf Voß, festhielt. Nach Unterbrechung der Verjährung durch die Frankfurter Behörde sollte der Vorgang dem Generalbundesanwalt vorgelegt werden, um eine "außerhessische Staatsanwaltschaft" mit der Durchführung des Verfahrens zu betrauen. Eine Mitteilung von der Einleitung des Verfahrens ging an den hessischen Justizminister. 12

Konkret vorgeworfen wurde den Juristen, auf der Konferenz am 23./24. April 1941 widerspruchslos den Bericht über die laufenden Anstaltsmorde angehört und damit ihre Dienstpflicht verletzt zu haben, weiter, der Aufforderung Folge geleistet zu haben, die in ihrem jeweiligen Bezirk anfallenden Anzeigen und Anfragen unbearbeitet ans Ministerium weiterzugeben, sowie nachgeordnete Dienststellen in entsprechender Weise instruiert zu haben.

Sachlich standen die Ermittlungen gegen die Juristen im Zusammenhang mit dem Fall Heyde. Nach der Festnahme des "T4"-Funktionärs Gerhard Bohne am 10. September 1959 kam es auf Bauers Initiative zu umfassenden Ermittlungen gegen Funktionäre der Zentraldienststelle in der Tiergartenstraße 4, die für die Planung und Durchführung des Mordes an den Anstaltspatienten verantwortlich waren. Schon früher hatten sich angeklagte Ärzte mehrfach auf die Juristenkonferenz von 1941 bezogen. 13 Auch der am 11. März 1947 als Zeuge in Frankfurt gehörte Werner Heyde hatte betont, er habe anlässlich des Zusammentretens aller Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte am 23. April 1941 in Berlin und ihrer umfassenden Unterrichtung über das laufende Tötungsprogramm nicht bemerken können, "dass irgendeiner der verhältnismässig sehr hohen Juristen in dieser Versammlung irgendwie widersprochen hätte". 14

Am 5. Mai 1960 wurden dem Amtsgericht Frankfurt am Main elf weitere Teilnehmer der Konferenz genannt, so dass das Verfahren nun gegen 30 Beschuldigte betrieben werden konnte. 15 Die Zuständigkeit der hessischen Strafverfolgungsbehörden war keineswegs automatisch gegeben. Zwar kann auch der Tatort eine Zuständigkeit begründen, aber Tatort war nicht allein Hadamar, sondern - im Einzugsgebiet der Bundesrepublik - auch Grafeneck und Berlin. Eine Wohnsitzzuständigkeit war nicht gegeben, weil von den anfangs Beschuldigten kein einziger in Hessen wohnte. Das Verfahren am Wohnort des Organisators der Konferenz, Franz Schlegelberger, in Flensburg zu führen hätte eigentlich nahegelegen.

Der Generalbundesanwalt bestimmte, um eine Entscheidung gebeten, am 13. September 1960 die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart, die weitere Verfolgung zu übernehmen. 16 Dort wohnte der Beschuldigte Nr. 18, OLG-Präsident a.D. Otto Küstner. Andere Anhaltspunkte für die Zuständigkeitsentscheidung seien nicht ersichtlich, mit diesen Worten machte der zuständige Oberstaatsanwalt Arno Hillmann sein Befremden deutlich. Er erläuterte, dass die Ermittlungen zunächst in der Weise geführt würden, "daß bei den örtlich zuständigen Amtsgerichten die verantwortliche Vernehmung der Beschuldigten zu dem gegen sie erhobenen Vorwurf der Beihilfe zum Mord beantragt wird".

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